Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 44

sich ja bemühen, gute Arbeit zu leisten, was aber unter bestimmten Rahmenbedin­gungen oftmals nur sehr schwer zu erreichen ist.

Das heißt, die Arbeitslosen werden, solange sie finden, dass die Trainer und Traine­rinnen in den Kursen korrekt zu ihnen sind und sich bemühen, keine schlechten Noten vergeben. Das sagt aber noch nichts über die Qualität der Kursprogramme insgesamt aus. Das sagt auch noch nichts aus darüber, ob diese Programme, diese Kurse – von denen es viele gute gibt, das möchte ich nicht bestreiten – in der Summe geeignet sind.

Ich würde mir wünschen – die Grünen treten schon lange dafür ein –, dass die Arbeits­losen – die arbeitslosen Menschen wissen sehr wohl, was gut für sie ist – bei der Auswahl der Kurse etwas mehr mitbestimmen können. Es ist unmöglich, dass man Leute mit einer sehr guten Ausbildung nur deshalb, weil es keinen anderen Kurs gibt, in einen Englischkurs für Anfänger schickt, dass man etwa einen Goldschmied – das ist ein Beispiel, das ich sehr gerne verwende –, der aus Pakistan kommt und eine hervorragende Ausbildung in seinem Handwerk hat, in einen Computerführerschein-Kurs schickt, aber nicht in einen Deutschkurs, den er dringend bräuchte! (Beifall bei den Grünen.)

Beispiele wie diese gibt es genug. Wir sollten uns daher ernsthaft zusammensetzen und daran arbeiten, da etwas zu ändern und das zu verbessern. Die Kritik und die Beschwerden gibt es seit Jahren.

Herr Bundesminister, wir haben seit Monaten keine einzige Sitzung des Sozialaus­schusses gehabt. Im Sozialausschuss sind über 100 Anträge der Oppositionsparteien entweder vertagt oder noch nicht einmal behandelt. Ich warte. Ich warte darauf, dass wir auch im Parlament daran arbeiten können.

Noch etwas zu Ihrer Rede: Sie haben zwei Punkte angesprochen, die Situation auf dem Arbeitsmarkt und kurz die Mindestsicherung. Ich sage Ihnen jetzt, was Sie nicht angesprochen haben: beispielsweise den Umstand, dass derzeit in Österreich die Menschen, die arbeitslos sind, teilweise schon längere Zeit arbeitslos sind, mit einem der niedrigsten Arbeitslosengelder in Europa auskommen müssen. Das ist beschä­mend. Die Summen, die in diesem Zusammenhang in Österreich bezahlt werden, nämlich 500, 600, 700 € pro Monat – wenn man arbeitslos ist –, reichen nicht aus zum Leben.

Wenn man über mehrere Jahre arbeitslos war – und das sind Zehntausende in diesem Land trotzdem noch immer –, dann hat man nicht einmal einen Cent Inflationsan­pas­sung in all diesen Jahren erhalten.

Sie wissen genau, dass hier – sogar von der ÖVP habe ich diese Stimmen gehört – alle Parteien – mit Einschränkung BZÖ, aber sonst alle Parteien – für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes eintreten. Warum beschließen wir sie nicht? Warum reden wir nicht darüber – auch unter budgetär schwierigen Bedingungen –, dass es notwendig ist, Herr Kollege Wöginger, und selbstverständlich sinnvoll wäre, gerade in Zeiten wie diesen das Arbeitslosengeld anzuheben? (Beifall bei den Grünen.)

Nächster Punkt, den Sie nicht angesprochen haben – und da gebe ich all jenen recht, die zwar aus einer etwas vordergründigen Kritik an der Mindestsicherung sagen, dass wir keine Mindestsicherung brauchen, wie das immer von FPÖ und BZÖ dazwischen­tönt –: das Problem Lohnniveau. Das Lohnniveau in Österreich sinkt, die Einkommen der Leute, die arbeiten, sinken, sinken, sinken seit Jahren. (Abg. Bucher: Genau das sage ich auch!) Da nützt es nichts, wenn wir von einer Lohnerhöhung im vergangenen Jahr reden, wenn wir auf der anderen Seite wissen, dass immer mehr Menschen