Wir werden uns bei dieser Diskussion dafür einsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Leistung auch in Zukunft berücksichtigt wird. Lange Beitragszeiten müssen Berücksichtigung finden! Die Leistung jener, die dieses System mit ihren Beiträgen am längsten mitfinanzieren, wird auch in Zukunft berücksichtigt werden müssen. Aber Krankenstandszeiten und Ausübungsersatzzeiten gratis herzugeben, was an dem berühmten 24. September 2008 hier und anschließend im Bundesrat passiert ist, das hat mit einem leistungsorientierten System im Pensionsbereich nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Zeiten sind dort systemfremd. Wir stehen für Leistung: Diejenigen, die die Beiträge entrichtet haben, sollen das bei ihrer Pension, bei deren Antritt und auch bei deren Höhe, spüren. Dafür stehen wir! Diesem Leistungsprinzip werden wir bei dieser Diskussion Folge leisten.
Die ÖVP, meine Damen und Herren, wird auch in Zukunft für ein faires, gerechtes und vor allem auch für ein nachhaltiges Sozialsystem eintreten. (Beifall bei der ÖVP.)
10.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
10.50
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, natürlich freuen wir uns genauso wie Sie, wenn die Arbeitslosenzahlen in Österreich zurückgehen, natürlich sind wir an Ihrer Seite, wenn es darum geht, soziale Errungenschaften in Österreich zu verteidigen oder zu entwickeln, aber mit dieser Ihrer doch sehr selbstzufriedenen Haltung kommen Sie, Herr Bundesminister, bei mir nicht durch.
Wenn Sie, Herr Bundesminister, sagen, dass wir die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit in Europa haben, muss ich Sie korrigieren: In Europa haben wir die viertniedrigste Arbeitslosigkeit – niedriger ist sie in der Schweiz, den Niederlanden und in Norwegen. Vierter Platz für Österreich. Da sind zwei Nicht-EU-Länder dabei (Abg. Strache: Denen geht es in der Regel besser!), aber Sie haben gesagt, in Europa. Und der vierte Platz schaut nicht mehr so gut aus.
Ich erinnere mich noch daran, dass vor zehn Jahren Sozialminister hier gesagt haben: Wir sind stolz darauf, dass wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Europa haben! (Abg. Mag. Molterer: Eine gute Regierung!) – Vor zehn Jahren, Herr Molterer! (Demonstrativer Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Sie kommen schon noch mit Ihrer schwarz-blau/orangen Regierung dran. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau vor zehn Jahren!)
Der Punkt ist: Es nützt den arbeitslosen Menschen in Österreich relativ wenig, wenn sie erfahren, dass die Arbeitslosigkeit die viertniedrigste in Europa ist. Das ist für die Betroffenen noch immer um die jeweilige Betroffenheit zu viel.
Die Zahlen, die Sie genannt haben – auch bei sinkender Arbeitslosigkeit –, beweisen ja, dass wir im Moment mit zirka 90 000 Menschen in Schulungsprogrammen eine so hohe Schulungstätigkeit haben wie nie zuvor. In den vergangenen Jahren waren es im Durchschnitt 50 000, jetzt sind es 90 000 Personen!
Ich möchte jetzt nicht im Detail auf diese Schulungszahlen eingehen, Herr Bundesminister, aber Sie haben gesagt, dass die Menschen, die in den Schulungen sind, mit diesen zufrieden sind, was auch die Auswertungen beweisen. Wissen Sie, was die Realität ist? – Realität ist, dass die Arbeitslosen in den Schulungen durchaus wissen, dass es, wenn sie den jeweiligen Kurs schlecht bewerten, den Trainer trifft. Da gibt es so etwas wie eine durchaus sinnvolle Solidarität mit den Trainern und Trainerinnen, die
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