Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 45

prekäre Beschäftigungen und prekäre Einkommen haben und nicht davon leben können. Das, was sie zum Leben erhalten, reicht nicht aus.

Das gilt auch für gemeindenahe Betriebe, Herr Bundesminister. Die Gemeinde Wien hat – dieses Beispiel habe ich vorige Woche erfahren – etliche Beschäftigungsfelder ausgegliedert, etwa das Putz- und Reinigungsgewerbe. Und dann hört man, dass die Menschen in diesen Putz- und Reinigungsfirmen für 40, 45, 50 Stunden Arbeit 700 bis 800 € netto erhalten – nicht mehr! (Abg. Kickl: Das ist Ausbeuterei!) 700 bis 800 € netto! Dazu muss ich sagen: Das ist beschämend! (Abg. Mag. Stadler: Das ist Ausbeutung!) Wir können uns da nicht auf die Schulter klopfen und sagen, es sei ohnehin alles paletti, die Arbeitslosenquote relativ niedrig und sonst gehe es auch ganz gut. Nein, schauen wir genau hin, es schaut überhaupt nicht gut aus in bestimmten Formen von Beschäftigung.

Da komme ich noch einmal zu Ihnen, Herr Kollege Wöginger: Finden Sie – ganz naiv gefragt –, dass der Ausgleichszulagenrichtsatz in Österreich zu hoch ist? – Nein, gut. Ich meine es auch nicht. 744 € 14 Mal im Jahr ist nicht zu hoch, überhaupt keine Frage. Man kann nicht gut davon leben, das sage ich Ihnen, weil ich es sehr gut weiß. Wenn diese 744 € aber nur 12 Mal im Jahr bezahlt werden, dann ist das, meinen einige in der ÖVP, zu viel.

Die Ausgleichszulage auf 744 € wird 14 Mal im Jahr bezahlt – das ist nicht zu hoch. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) 744 € 12 Mal für die Min­destsicherungsbezieher, das finden Sie zu hoch, da sagen Sie, da ruhen sich Leute in der Hängematte aus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da bin ich ganz anderer Meinung. (Zwischen­ruf des Abg. Wöginger.) Es geht nicht um eine soziale Hängematte, es geht um ein Mindestmaß an Existenzsicherung. Und da sind Sie gefordert, Herr Bundesminister – auch zeitlich –, den Menschen in unserem Land mehr zu sagen, als Sie heute hier gesagt haben. (Beifall bei den Grünen.)

10.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Csörgits gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.58.54

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bun­desminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Erklärung des Herrn Bundesminis­ters war wirklich sehr deutlich zu entnehmen, dass diese Bundesregierung unter Herrn Bundeskanzler Faymann einen ganz besonderen Schwerpunkt auf die weitere Absicherung des Sozialstaates Österreich legt und darauf, dass Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gesetzt werden.

Wir können hier schon stolz darauf sein, dass die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist. Meine Damen und Herren, das ist keine Kleinigkeit, denn in vielen anderen Ländern ist die Arbeitslosigkeit gestiegen. Aber ich möchte nicht missverstanden werden: Jeder Arbeitslose mehr ist ganz einfach ein Arbeitsloser zu viel.

Aber diese Bundesregierung hat einen Schwerpunkt auf Maßnahmen in diesem Be­reich gelegt, und diese haben gegriffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo denn? – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Natürlich werden wir in Zukunft noch mehr Maßnahmen setzen, um sicherzustellen, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich weiter sinkt. Und dafür möchte ich mich bei dir, Herr Bundesminister, sehr herzlich für deine engagierte Arbeit bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Klar ist: Arbeitslosigkeit ist die inhumanste Form der Arbeitszeitverkürzung. Arbeits­losigkeit bedeutet natürlich auch, dass auf der einen Seite durch die Bezahlung des