„bösen“ Steuern! – Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den „guten“ und „bösen“ Steuern?)
Was Sie und auch andere, die immer so tun, als wäre die Mindestsicherung eine soziale Hängematte, verschweigen, sind die Fakten. Sie tun so, als könnte sich jeder aussuchen, ob er arbeitet oder nicht arbeitet und dafür eine Mindestsicherung bekommt. Das stimmt ja nicht! Es gibt eine ganze Menge an Zugangshürden, um diese 744 € zu bekommen. Die Personen müssen für das AMS verfügbar sein, und ehe der Staat zahlt, muss auch sichergestellt sein, dass ein Vermögen über einer Freigrenze von 3 720 € abgebaut wurde. Lebensversicherungen müssen aufgelöst werden, Autos müssen verkauft werden, und wenn jemand ein Eigenheim hat, dann kann er dort bleiben, aber nach sechs Monaten lässt sich das Amt als Besitzer des Eigenheimes eintragen. Sagen Sie diese Dinge auch dazu! Lügen Sie die Menschen nicht an (Zwischenruf der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Grosz) und tun Sie nicht so, als würden die Leute in Wirklichkeit nur kassieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf! Herr Präsident, schreiten Sie ein! – Abg. Grosz: Herr Präsident, ein Ordnungsruf!) – Ja, ist in Ordnung.
Meine Damen und Herren, es wurde in den Raum gestellt, dass die Zahlen, die uns der Sozialminister heute präsentiert hat, eine Momentaufnahme sind, und das ist von einigen kritisiert worden. Lieber Herr Sozialminister, eine Momentaufnahme, aus der hervorgeht, dass sich die Situation im Vergleich zu den Zahlen, die wir aus den letzten Monaten kannten, derart verbessert hat (Abg. Ing. Westenthaler: Weil die Bauwirtschaft wieder da ist, das ist ja keine Frage!), bleibt natürlich eine Momentaufnahme, aber die Tatsache, über die wir uns alle gemeinsam freuen sollten, ist, dass die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Im März beginnt der Bau!) Das ist etwas Positives, und das brauchen wir uns auch von niemandem zusammenschießen und schlechtreden zu lassen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir können uns darüber freuen, dass die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist (Abg. Ing. Westenthaler: Weil im März der Bau beginnt!), andererseits können wir uns aber nicht darüber freuen, dass sie nach wie vor hoch ist. Daher ist es klar, dass auch weitere Maßnahmen gesetzt werden müssen.
Tatsache ist, dass wir – die Bundesregierung gemeinsam mit den Sozialpartnern – viele Maßnahmen gesetzt haben, die zu diesem positiven Ergebnis und zu dieser Entwicklung geführt haben. Da geht es natürlich auch um die Konjunkturpakete, die wir geschnürt haben. Da geht es um die Arbeitsmarktpakete, da geht es um die Tatsache, dass wir 60 000 Menschen in diesem Land durch die Maßnahme der Kurzarbeit und durch die Verlängerung und Verbesserung der Kurzarbeit in Beschäftigung halten konnten. Tun Sie doch nicht so, als wäre das alles nichts!
Schauen wir uns die Entwicklung in anderen Ländern an, und wenn etwas gut funktioniert hat, dann sagen wir dazu auch: Ja, das hat gut funktioniert!, und loben wir doch auch diejenigen, die das gemacht haben! Das heißt ohnehin nicht automatisch, dass alles andere damit vom Tisch ist. Und natürlich müssen wir auch in Zukunft Maßnahmen setzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Reg dich nicht so auf! – Abg. Grosz: Das ist nicht gut für das Herz!)
Wenn heute vielfach darüber diskutiert wird, wie das Budget saniert werden soll, und die Diskussion trefflich darüber geführt wird, ob diese Sanierung einnahmen- oder ausgabenseitig stattfinden soll und in welchem Ausmaß, dann sage ich, wir müssen jetzt, heute und hier, beginnen, darüber zu diskutieren, ein drittes Konjunkturpaket zu schnüren. Es besteht noch einmal die Notwendigkeit, dass der Staat Geld in die Hand nimmt. Wir müssen im Bereich der sozialen Dienstleistungen, im Bereich der thermischen Sanierung investieren, denn diese Investitionen sind notwendig, um einen
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