Bei der Mindestsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, warten einige Fallen auf uns. Herr Bundesminister, weil Sie auch für die Pensionen verantwortlich sind: Was machen Sie mit jenen, die über einen Zeitraum von mehreren Jahren die Mindestsicherung in Anspruch nehmen und denen dann am Ende die Pensionsversicherungszeiten fehlen? Was machen Sie mit diesen Menschen? Sagen Sie den Menschen, die die Mindestsicherung in Anspruch nehmen, gleich in der ersten Stunde, dass sie auf die Pensionsversicherungsjahre zu achten haben, sonst werden sie später große Probleme haben, überhaupt eine Mindestpension zu bekommen!
Ich verstehe überhaupt nicht, dass die ÖVP bereit ist, da mitzugehen. Ich habe immer gedacht, die ÖVP würde sich zumindest einer gewissen Leistungsorientierung in unserem Staat annehmen und etwas dafür tun. Davon haben Sie sich komplett verabschiedet, Sie sind eine Steuererhöhungspartei und eine, die die Mindestsicherung in Österreich einführen will. (Beifall beim BZÖ.)
Weil Sie auch immer wieder beklagen, Herr Bundesminister, dass es so viele Teilzeitjobs in unserer Republik gibt (Bundesminister Hundstorfer befindet sich in einem Gespräch – Abg. Ing. Westenthaler: Er hört gerade nicht zu!): Das suchen sich sehr viele in unserem Land nicht freiwillig aus.
Es gibt dazu ein tolles Rechenbeispiel: Ein Teilzeitbeschäftigter bekommt in Österreich im Monat netto 680 €. Er bekommt über die Sozialtransfers unterm Strich am Monatsende 1 365 €. Jemand, der 40 Stunden in der Woche arbeitet, vollzeitbeschäftigt ist, bekommt 1 055 € im Monat. (Abg. Riepl: Eine Rechnung aus dem Märchenbuch!) Das heißt, jemand, der voll beschäftigt ist, zahlt drauf und hat unterm Strich pro Monat um 310 € weniger. (Abg. Brosz: Das ist aus der „Presse“, oder?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit solch einem Steuer- und Umverteilungsmodell werden wir den Leistungswettbewerb in Europa nicht gewinnen, sondern weiter zurückfallen! (Beifall beim BZÖ.)
Daher sage ich und sagen wir vom BZÖ: Wir brauchen keine Steuererhöhungsdebatte, sondern wir müssen die Steuern senken, dann geht es wieder bergauf mit Beschäftigung und Wohlstand in unserem Land. (Beifall beim BZÖ.)
Schauen Sie in die Bundesrepublik Deutschland! Dort wird darüber diskutiert, welche Steuern gestrichen oder welche Steuern minimiert werden sollen. Die Diskussion hier in Österreich ist eine völlig falsche, da wird der Wettbewerbsstandort Österreich auf eine schwierige Probe gestellt. Die Situation am Arbeitsmarkt wird sich weiter verschärfen, und die Verantwortung dafür trägt diese Bundesregierung. (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)
11.14
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.
11.15
Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Bucher, das alles wird nicht wahrer, wenn Sie es immer wieder sagen und immer die gleichen Argumente vertreten, denn das, was Sie uns jetzt versucht haben zu vermitteln, sowohl zur Mindestsicherung als auch zur Steuerthematik, ist in Wirklichkeit der Schmäh, mit dem Sie und andere marktgläubige Neoliberale in den letzten Monaten immer wieder unterwegs waren. (Beifall bei der SPÖ.)
Steuern senken sichert Beschäftigung – wenn das funktioniert hätte, hätten wir keine Wirtschaftskrise mit jenen Auswirkungen gehabt, über die wir jetzt zu diskutieren haben, und stünden wir nicht vor dem Scherbenhaufen dieses gescheiterten Modells. Sagen Sie doch endlich die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Nicht die
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