Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 53

11.27.01

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir gerade heute wieder gedacht, als ich die Erklärung des Herrn Sozialministers gehört habe: Mensch, dieser Herr Hundstorfer wäre tatsächlich eine echte, effektive Verstärkung für das Redaktionsteam der ORF-Sendereihe „Am Schau­platz“! Da würden Sie sehr, sehr gut hinpassen, Herr Minister, denn wir haben in den letzten Tagen auf eine beschämende Art und Weise erlebt, dass man sich dort insbesondere damit beschäftigt, die Tatsachen nicht so darzustellen, wie sie sind, sondern an Verdrehungen zu arbeiten und Bilder zu skizzieren, die in keiner Weise der Wirklichkeit entsprechen oder, wenn man es vornehm formuliert, sehr, sehr wenig damit zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau in diesem Fahrwasser der politischen Science-Fiction sind Sie ja mit dem Vortrag, den Sie uns heute hier gehalten haben, auch, in dem Sie Zahlen von irgendwo zwischen Mitternacht und 1 Uhr – aber auf jeden Fall nicht diejenigen, die auch uns vorliegen und über die wir eigentlich diskutieren sollten – aus dem Hut gezaubert haben. Ich gehe davon aus, dass der Kollege Brosz, der sich gestern in dieser Angele­genheit besonders hervorgetan hat, gemeinsam mit dem Kollegen Walser und ein paar Freunden von der SPÖ vielleicht einen Ed-Moschitz-Preis für realitätsverzer­rende Dar­stellungen der politischen Wirklichkeit einrichten wird. Ich würde mich dafür stark­machen, dass Herr Hundstorfer der erste Preisträger in dieser Angelegenheit wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn: Das eine ist, irgendwelche Fakten hinzustellen, das Zweite ist aber die Frage, wie man sie analysieren muss. Wie schaut es aus? – 400 000 Arbeitslose. Die Tendenz ist steigend. Keine Rede von Entwarnung, so wie Sie das gesehen haben! – Sie sagen, das ist eh einigermaßen in Ordnung. Ja, wo sind denn bitte die Zeiten, als SPÖ-Vertreter und -Gewerkschafter hier am Rednerpult oder auf den großen Plätzen dieser Republik gestanden sind und von Vollbeschäftigung geredet haben? Wenn ich von Vollbeschäftigung rede, dann meine ich auch Vollzeitbeschäftigung – und nicht irgendetwas, das den Namen „Arbeit“ in Wirklichkeit gar nicht mehr verdient. Davon haben Sie sich um Lichtjahre entfernt! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sagen, 400 000 Arbeitslose, das ist eine beschämende Situation. Beschämend ist das! Und dann wollen wir das Schicksal derer, die ohnehin hart gezeichnet sind, dadurch verbessern, dass wir darüber diskutieren wollen, ob man nicht das Arbeitslo­sengeld endlich erhöhen sollte, ob man nicht im Bereich der Notstandshilfe eine Anpassung nach oben vornehmen sollte – und dann erntet man von der SPÖ eine Abfuhr nach der anderen! Was ist denn das für eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, die arbeitenden Menschen in dieser Republik zu vertreten? – Das ist doch ein Witz, Herr Sozialminister!

85 000 Menschen in Schulungen – Tendenz steigend. Tendenz steigend! Dort haben Sie sie hinverfrachtet. Und es ist leider überhaupt nicht so, wie Sie sagen, dass da lauter zufriedene Leute ein und aus gehen, die jubilieren, weil sie dort so gut betreut werden, sondern für viele ist das eine Endstation, in der sie landen und die ihnen im Grunde genommen nicht weiterhilft, keine Sekunde, sondern die die Frustration steigert. Und es ist in manchen Dimensionen sogar menschenverachtend, wie man dort mit Kursteilnehmern umgeht. Das ist doch die Tatsache! (Beifall bei der FPÖ.)

48 000 jugendliche Arbeitlose bis 24 Jahre, und auch da ist die Tendenz steigend. Und da sagen Sie, Sie haben das stoppen können?! – Ja, aber ich sage Ihnen auch etwas dazu: Diese Jugendarbeitslosigkeit verdanken Sie nicht nur der Krise. Das hat nicht nur damit etwas zu tun, sondern das ist auch das Resultat einer Politik, mit der Sie im eigenen Land die Strukturen seit Jahren und Jahrzehnten zertrümmern, mit der Sie dafür sorgen, dass in der Volksschule nichts Gescheites mehr gelernt wird, weil man