Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 52

Wenn man von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie spricht, dann geht es auch um Verlässlichkeit, um Verlässlichkeit in Bezug auf Kinderbetreuung. Gerade in der Steier­mark – und ich war heute sehr entsetzt, als ich hier in Wien beim Frühstück die „Kleine Zeitung“ gelesen habe – gibt es nunmehr seit gut einem Jahr, also seit gut einem Jahr vor der Wahl, ab dem vollendeten dritten Lebensjahr den Gratiskindergarten für alle. Und heute lese ich in der „Kleinen Zeitung“, dass Landeshauptmann Voves das reduzieren oder abschaffen will – aber erst 2011, denn dann ist die Wahl schon vorbei. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Da frage ich mich schon ganz dezidiert, was das soll! Ja, man muss nachdenken über die Fragen: Wie staffelt man etwas?, und: Muss alles gratis sein?, aber den Gratis­kindergarten einzuführen und dann gleich wieder abzuschaffen, den Frauen aber zu suggerieren: Ihr könnt jetzt beruhigt arbeiten gehen, das wollen wir, das wollen die Sozialdemokraten!, und dann schaffen Sie ihn wieder ab?! – Also, wenn in dieser Richtung vorgegangen wird, dann bin ich nicht dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Unerhört! Weg mit Voves!)

Es wurde auch von der Mindestsicherung gesprochen. Ja, wir müssen da aufpassen – und dafür ist im Gesetzentwurf vorgesorgt –, dass sie, wie es immer heißt, nicht zu dieser „Hängematte“ wird. Das ist ein Wort, mit dem man aber sehr vorsichtig umgehen muss. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass das AMS und die Sozialhilfebehörden sehr gut vernetzt sind, um Missbrauch zu verhindern. Das wäre ein wichtiges Signal für all jene, die die ganze Woche für wenig Geld schuften, und es würde jenen, die ein gutes Gehalt beziehen, zeigen, dass der Staat mit den Steuergeldern – denn diese zahlen ja Steuern – gewissenhaft umgeht.

Es wurden schon die Niedriggehälter angesprochen. Ich denke, dass die unter­tarifier­ten Kollektivverträge raschest angehoben werden müssen, damit diese Beschäftigten jedenfalls mehr bekommen, als die Mindestsicherung bringen würde. Das ist nämlich ein primäres Frauenproblem, weil Frauen oder Mädchen nach wie vor leider immer noch häufig diese fünf Frauenberufe – Verkäuferin, Friseurin, und, und, und – ergrei­fen. Also das muss man in diesem Zusammenhang angehen, und da sind die Sozial­partner gefordert.

Es wurde auch von der Jugendbeschäftigung gesprochen. Ja, das ist ein zentrales Problem. Die Jugend ist unsere Zukunft! Und da möchte ich nur noch ein Projekt beziehungsweise ein Modell aufzeigen, das in der Steiermark auf Initiative auch von Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer umgesetzt wird (Abg. Wöginger: Dem künftigen Landeshauptmann!), nämlich die Möglichkeit der Green Jobs. Es sollen in der Steiermark an die 600 Arbeitsplätze im Energie- und Umwelt­technikbereich geschaffen werden. (Abg. Grosz: Das glauben Sie selbst nicht! Das glaubt ja kein Mensch in der Steiermark!)

Weil auch das AMS angesprochen wurde, möchte ich eines sagen: Gerade das AMS Steiermark leistet exzellente Arbeit, auch im Frauenbereich, auch in der Kooperation mit dem Unternehmensgründungsprogramm. Der Herr Bundesminister hat gesagt, 361 Arbeitsplätze wurden geschaffen; ich möchte nur darauf hinweisen, dass ein Großteil in der Steiermark geschaffen wurde, auch in Kooperation mit Einrichtungen wie dem Gründerinnenzentrum Steiermark, wie der Gründerberatung der Wirtschafts­kammer und noch weiteren, um junge Menschen, aber insbesondere eben auch ältere Menschen wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen oder dort zu halten.

Zusammengefasst: Uns ist es wichtig, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht Arbeitslosig­keit! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

11.26

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.