Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 54

damit beschäftigt ist, in den Ballungsräumen Integrationsarbeit zu leisten. Nicht um Rechnen, Lesen, Schreiben geht es, sondern um die Frage: Wie integrieren wir und wie gehen wir möglichst gut mit dem multikulturellen Pallawatsch um, den Sie uns da aufgezwungen haben?

Sie kommen ja auch im Bereich der Fördermaßnahmen nicht richtig vom Fleck. Wenn eine Ihrer ersten Maßnahmen in dieser Bundesregierung gewesen ist, den Lehrlings­beauftragten, der erfolgreiche Arbeit geleistet hat, hinauszuschmeißen, was ist denn das für ein Signal für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit?

247 000 Menschen sind Working Poor. Auf gut Deutsch heißt das, dass man trotz einer Beschäftigung und einer Tätigkeit zu wenig Geld hat, um davon leben zu können. Da kann man sich doch nicht herstellen und sagen, solche Dinge sind erfreulich!

247 000 Menschen sind es – sehr, sehr viele Frauen im Übrigen, Frau Csörgits –, die davon betroffen sind. Und auch das ist nicht über Nacht gekommen und vom Himmel gefallen, sondern Sie waren diejenigen, die gemeinsam mit der ÖVP diesen Flexibi­lisierungswahnsinn als Allheilsbringer verkauft haben. Sie sind doch durch die Lande gezogen und haben gesagt, das ist nicht nur ein großes Stück Freiheit für die Men­schen, wenn es Teilzeitarbeit und Praktika gibt – und wie das ganze Zeug heißt, wo man keine ordentliche sozialrechtliche Absicherung hat und nichts verdient –, sondern das ist doch ein Beitrag zur Beschäftigungssicherung, denn wenn man möglichst flexibel ist, dann wird man auch gut verwendet werden! – Aber davon haben die Leute nichts, wenn sie den ganzen Tag herumgetrieben werden, keine Familienzeit mehr haben, keine Zeit für gesellschaftliche Aktivitäten, und unterm Strich dann noch zu wenig Geld herauskommt, um davon zu leben, meine Damen und Herren. Das ist doch ein Witz!

Zum Thema Mindestsicherung auch noch ein Wort: Sie haben da einen schönen Pallawatsch beieinander bei dieser Mindestsicherung. Auf der einen Seite haben Sie eine Regelung mit 744 € zwölf Mal im Jahr, wo jeder, der sich damit beschäftigt, weiß: Das ist einfach zu niedrig, um Armut effektiv zu bekämpfen! – Das ist die eine Seite der Medaille. Wenn wir eine Million Leute haben, die an der Armutsgrenze leben, 400 000, die manifest arm sind, und wenn man aber weiß, dass die Armutsgefährdung bei über 900 € beginnt, was wollen Sie dann da mit 744 € abfedern? – Das ist das eine Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Das zweite Problem – wo insbesondere Ihre Partei und Sie als Gewerkschafter geschlafen haben – ist, dass Sie bis heute keine Mindestlöhne zustande gebracht haben, damit es eine entscheidende Differenz zu diesem Einkommen aus der Min­destsicherung gibt. Das wäre angebracht gewesen.

Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren: Ich bin sehr bei Ihnen, wenn es darum geht, dass man sagt, auch die Vermögenden sollen jetzt einen Anteil zur Sanie­rung der Krise leisten. Vermögend sind aber nicht nur Personen, sondern auch Ins­titutionen. Und da würde ich Sie einmal bitten, auf Ihre Freunde in der Gewerkschaft Einfluss zu nehmen, damit Sie die 37 Millionen € Steuerschulden, die sie seit 2002 anhängig haben, endlich bezahlen. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

11.32

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Katzian, Sie haben Ihre Rede mit dem Vorwurf und der Verwendung des Wortes „Lüge“ beendet. Sie wissen, dass dieses Wort in unserem Sprachgebrauch nicht vorkommt. Ich gebe Ihnen die Chance, diesen Begriff mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückzuziehen, und erwarte Ihr „Ja“. (Abg. Katzian: Ist in Ordnung! Jawohl!)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.