Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 60

vermutlich noch eine ganze Zeit nicht, denn die Situation am Arbeitsmarkt ist unver­ändert kritisch.

Ja, Herr Kollege Hundstorfer, ich bin schon bei Ihnen, wenn Sie gewisse Lichtstreifen am Horizont sehen: Der Anstieg der Beschäftigung in den letzten Wochen ist ein solcher Lichtstreifen. Dass es im Bereich der Industrie und dort wiederum im Bereich der Leiharbeiter ein Stück weit besser geht als vor Jahresfrist, ist vielleicht ein solcher Licht- oder Silberstreifen am Horizont, weil es in der Industrie, weil es in der export­orientierten Industrie ein wenig besser geht. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung Bundesminister Hundstorfer –: Jahresfrist, nicht ... Monate!) Aber, Hand aufs Herz, wir wissen, egal ob das Wirtschaftswachstum bei 1,5, 1,2 oder 1,8 Prozent liegt – in den nächsten Tagen erwarten wir wiederum eher etwas dämpfende Prognosedaten denn optimistische Prognosedaten –, solange wir unter 2 Prozent liegen, wird sich die Situation am Arbeitsmarkt wahrscheinlich nicht nachhaltig verbessern.

Ich konzediere nicht nur dem Sozial- und Arbeitsminister, ich konzediere insbesondere dem AMS weiterhin exzellente Arbeitsmarktpolitik. Im Übrigen, Frau Kollegin Ober­hauser: Es braucht dann schon auch einen Finanzminister Pröll, der spendabel und großzügig genug ist, um dieses Maß an Arbeitsmarktpolitik zu finanzieren. Da geht sehr, sehr viel Geld, gehen sehr, sehr viele Steuermittel hinein, und es wäre auch einmal gut, das anzumerken.

Diese Arbeitsmarktpolitik ist weiterhin gut. Das AMS ist wahrscheinlich das beste Arbeitsmarktservice Europas und damit der Welt. Sie machen das Beste aus einer nach wie vor unverändert schwierigen Situation.

Da ist es ein Trost und ein wichtiger Benchmark, dass unser Arbeitsmarkt innerhalb Europas weiterhin zu den stärksten gehört und nur die Holländer noch bessere Daten haben. Aber seien wir vorsichtig, seien wir demütig und gehen wir realistisch in die nächsten Monate! Sagen wir den Österreichern nicht, dass sie mit nachhaltig sin­kenden Arbeitslosenzahlen rechnen können, sondern sagen wir ihnen, dass es weiter­hin schwierig sein wird, solange das Wachstum nicht deutlich über 2 Prozent liegt. Wie gesagt, das ist aus heutiger Sicht nicht einmal von optimistischer Wirtschafts­for­schungsseite her absehbar.

Sehr geehrter Herr Minister Hundstorfer, noch einen Satz oder zwei zum Thema Mindestsicherung: Solange die Mindestsicherung eine Vereinheitlichung der Sozial­hilfen in Österreich auf einem fairen und transparenten Niveau darstellt, ist sie okay. Aber das ganz Entscheidende an der Umsetzung der Mindestsicherung wird die Frage sein: Wie schaut es in der Praxis aus? Gelingt es da, tatsächlich nur denjenigen Men­schen die Mindestsicherung zugute kommen zu lassen, die eben Sozialhilfe benötigen, die – sagen wir es offen – Sozialfälle sind? (Abg. Bucher: Ja! Nicht die, die alles haben wollen! – Abg. Ing. Westenthaler: Was zu bezweifeln ist!) Gelingt es, so wie es das AMS immer vorgeschrieben hat – im Übrigen auch der frühere Vorsitzende des AMS-Verwaltungsrates, der leider diese Funktion nicht mehr ausüben darf, Professor Steinbach –, dass diese Mindestsicherung nur denjenigen zugute kommt, die tat­sächlich an sich arbeitswillig sind, aber eben aufgrund ihrer Lebensumstände keine Arbeit ausführen können, oder wird sie zur sozialen Hängematte?

Es wird an Ihnen und an Ihren Mitarbeitern liegen, dafür zu sorgen, dass diese Min­destsicherung nicht Letzteres wird, sondern Ersteres bleibt: ein wirklicher Notanker für diejenigen, denen es schlecht geht, die kein Vermögen haben, die keine Unterstützung haben, die arbeitswillig sind, aber leider nicht arbeiten können. Dann ist sie okay.

Wenn das stimmt, dann haben Sie recht gehabt mit dem Trampolin, mit der Elastizität und mit dem Vermeiden einer Hängematte, die wir uns nicht leisten können und die