Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 61

den Menschen, die arbeiten, die wenig verdienen, auch nicht zumutbar wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

11.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

11.55.09

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben glücklicherweise Ihre Rede damit begonnen, zu sagen, heute ist der 25. März. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war das einzige Richtige!) Wenn man die Rede gehört hat, hätte man auch glauben können, es ist der 1. April: Das war eine Scherzrede von oben bis unten!

Sie haben die Wortfolge „es ist erfreulich“ ich weiß nicht wie oft in den Mund genom­men. Also zusammengefasst ist in Wahrheit alles erfreulich, was sich auf diesem Arbeitsmarkt abspielt. Wir haben fast 400 000 Arbeitslose, eine Rekordarbeitslosigkeit in der Zweiten Republik – für Sie ist das immer noch erfreulich.

Sie brüsten sich auch noch damit, dass jetzt Einzelunternehmensgründungen statt­finden – in etwa 61 000, haben Sie gesagt. Haben Sie auch noch die darauf folgende Konkursstatistik? – All das dient doch nur dazu, die Arbeitslosenzahlen hier zu be­schönigen!

Natürlich ist die Arbeitslosigkeit nicht zurückgegangen, und wenn sie jetzt einige Tage lang ein bisschen geringer ist, ist sie eben in den nächsten Tagen ein bisschen höher. Insgesamt, und das spüren die Menschen in diesem Land, sind viele Menschen nach wie vor arbeitslos und viele von Arbeitslosigkeit bedroht. Und das sind Schicksale, Herr Bundesminister, und da geziemt es sich nicht, wenn Sie als Sozialminister sich her­stellen und sagen: Es ist eigentlich alles erfreulich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich dann die Einzelzahlen anschaut, stellen sich schon einige Fragen. 16 000 Jugendliche, die nicht einmal einen Hauptschulabschluss haben, suchen einen Arbeitsplatz. Erklären Sie uns einmal genau, was denn das für Jugendliche sind! Wo haben wir denn die überhaupt? – Ich habe hier eine Statistik vom AMS Wien, und das AMS Wien steht ja wohl jetzt nicht unbedingt im Verdacht, dass es uns nahesteht. Dort kommt man drauf, dass es vor allem ausländische Jugendliche ohne Sprachkenntnisse sind, die auf diesem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind. Herr Bundesminister, hier herrscht Handlungsbedarf!

Betreffend Sprachkenntnisse heißt es in der Studie:

„Um sprachliche Barrieren bei der Beratung selbst zu umgehen, könnten beispiels­weise freiwillige Sprachkurse für AMS-BeraterInnen in häufig gesprochenen Sprachen der KundInnen (z. B. türkisch, serbisch, kroatisch) angeboten werden oder Bera­terIn­nen mit entsprechendem Migrationshintergrund aufgenommen werden.“ (Abg. Kickl: ... die Ausländer Deutsch lernen ...!)

Herr Bundesminister, was ist denn das für ein Ansatz?! Der schlägt überhaupt dem Fass den Boden aus! Jetzt sollen die AMS-BeraterInnen vielleicht auch noch Türkisch lernen, damit man türkische Jugendliche beraten kann?! – Also das ist der völlig fal­sche Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie wäre es denn, wenn wir einmal darauf schauen würden, dass diese Jugendlichen, dass diese Kinder, dass diese Familien, die zu uns ziehen, Deutsch lernen? Das ist ein Problem, das aus der Schule mitwächst. Das wächst mit im Kindergarten, das wächst weiter mit in der Schule, da es in Wien bereits Schulen gibt, in denen nicht ein einziges