wir doch alle gemeinsam hier in diesem Plenum die richtigen Zahlen! Es sind 355 413 Arbeitslose, und jeder Einzelne ist einer zu viel. Das haben wir heute schon gehört. (Abg. Öllinger: Plus Pensionszuschuss-Bezieher! – Abg. Ing. Westenthaler: Sind 400 000!) Glauben Sie mir eines: Ich weiß, was es heißt, Arbeitslosengeld zu beziehen, denn ich habe es leider schon machen müssen, weil ich saisonbedingt am Bau beschäftigt war.
Dazu kommen noch viele andere Menschen und Pensionen. Vielleicht habe ich noch die Möglichkeit, am Schluss, wenn das Licht hier nicht zu blinken anfängt, auch über Pensionen einige Sätze zu verlieren.
Ich möchte jetzt auf das Thema Arbeitslosigkeit eingehen. Jeder hat eigene Vorstellungen, Varianten, Empfehlungen. Es gibt nur ein Rezept, Arbeitslosigkeit zu verhindern, nämlich in Beschäftigung und in Wirtschaft zu investieren. Und so modern und so aktuell das Wort „sparen“ jetzt ist: Ich vertrete auch die Meinung, ein gescheites Sparen, das ist okay, aber ein Kaputtsparen, das ist nicht okay. (Beifall bei der SPÖ.) Ein gescheites Investieren ist auch okay, aber ein dummes Investieren ist nicht okay.
Es gibt Maßnahmen, wie man durch mehr Beschäftigung zu mehr Einnahmen kommt, wie man durch gescheites Sparen zu weniger Ausgaben kommt. Dazu brauchen wir diesen klugen Mix, dazu brauchen wir diese Variante, um zu sagen: Wo profitiert der Staat, wenn er auch in den nächsten Jahren investiert?
Da gibt es ein Modell, das wir im Jahr 2009 hier alle gemeinsam beschlossen haben, nämlich den Sanierungsscheck, wodurch mit 100 Millionen € vieles an Arbeitsplätzen gesichert wurde, wodurch der Finanzminister mehr eingenommen hat, als er ausgegeben hat. Das ist gescheit investieren, das meine ich damit.
Es gibt einen Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl, der vor den Wirtschaftskammerwahlen sagte: 300 Millionen € für die Sanierung! Es gibt ein WIFO, das mit Zahlen, Daten, Fakten alles fundamentiert hat. Und seit 18. Februar 2010 liegen diese Studien seitens des WIFO in den zuständigen Ministerien: im Wirtschaftsministerium, im Umweltministerium und im Finanzministerium. Diese Zahlen, die vom WIFO aufgrund dieses Erfolgsmodells thermische Sanierung berechnet wurden, kennen Sie vielleicht. (Der Redner stellt eine Tafel mit folgender Aufschrift auf das Rednerpult: „Ziel: 3 % Sanierungsrate. 300 Mio EURO staatliche Förderung. 2 000 Mio EURO Investitionen. 506 Mio EURO Steuereinnahmen. 312 Mio EURO SV-Beiträge. Minus 295 Mio EURO Arbeitslosengeld. 150 000 Tonnen CO2-Einsparung. 25 000 Arbeitsplätze.“)
Ich frage mich: Wenn wir diese Zahlen kennen, wenn wir wissen, dass 300 Millionen € öffentliche Gelder 2 Milliarden € Investitionen auslösen, dass der Finanzminister um 206 Millionen € durch Umsatzsteuer und durch Kommunalsteuern für die Gemeinden mehr einnimmt ... (Abg. Mag. Molterer: Das ist der Sozialminister! Dort sitzt der Sozialminister!) – Wir sind beim Thema Beschäftigung, Herr Molterer, dort, wo Sie und Ihre Minister leider die Augen verschließen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir reden hier alle davon, wie das Gesundheitssystem zu finanzieren ist. Wir reden hier alle davon, wie das Pensionssystem zu finanzieren ist. 312 Millionen € durch Sozialversicherungsbeiträge, 295 Millionen € weniger an Arbeitslosengeldern werden durch dieses Erfolgsmodell erreicht. Wir wissen, wie es geht, wir wissen, was es bringt, wir wissen, was es kostet, und keiner seitens unseres Regierungspartners hat mir noch die Antwort geben können, warum wir es nicht machen.
Ich bitte Sie: Machen wir es! Seit 18. Februar 2010 liegt es in Ihren Ministerien. Machen wir es! Investieren wir in Beschäftigung, wie es unser Sozialminister immer wieder fordert, um dementsprechend auch einen Schuldenabbau zustande zu bringen!
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