Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 65

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Ich hätte mir weiters heute erwartet, dass Sie gesagt hätten, wie Sie mit dem Rech­nungshofbericht bezüglich Pflegegeld umgehen, wo es eine überbordende Bürokratie, einen Kompetenzdschungel gibt. Letztendlich zahlt der Einzelne drauf, weil er so lange warten muss, bis das abgewickelt wird.

Statt hier Vorschläge zu machen, philosophieren Sie darüber, ob man nicht das Pflege­geld vielleicht in eine Sachleistung umwandeln könnte. Nicht mit uns, Herr Bundes­minister! Das Pflegegeld – im Jahr 1993 eingeführt – ist eine subjektive Leistung für den Einzelnen, der es braucht, wenn er besonderen Bedarf an Unterstützung hat.

Ich finde es nicht gut, so wie Sie es bei einer Veranstaltung gesagt haben, dass Sie alle Pflegegeldbezieher pauschal hinstellen und meinen: Diese geben ohnehin so viel für ihre Enkelkinder ab, und dafür ist eigentlich das Pflegegeld nicht gedacht! Dagegen verwahre ich mich. Es wird sicher auch den einen oder anderen Missbrauch geben, aber wir brauchen dieses bestbewährte Pflegegeld für die Menschen, damit sie auch frei entscheiden können, wie sie ihre Pflege abwickeln. (Beifall beim BZÖ.)

Das Dritte, was ich noch sagen möchte, sind die Pensionen: Pensionen stellen eine der größten Herausforderungen überhaupt dar, nämlich insofern, als Pensionen für diejenigen, die sie jetzt erhalten, sicher sein sollen, aber – was für uns mindestens genauso wichtig ist – auch die Jungen noch eine Chance haben sollen, eine Pension zu bekommen. Dazu hört man nichts von Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie geben zwar vor Wahlen Versprechen ab, ich denke nur an das Beispiel „Hackler­regelung“: 45 Jahre sind genug!, das war eines der größten Wahlversprechen, jetzt aber tauchen Sie sich bis zum Jahr 2013 durch. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wahrscheinlich wird das sang- und klanglos auslaufen, und Sie werden vor der ÖVP in die Knie gehen, denn der ÖVP hat diese „Hacklerregelung“ nie gepasst. (Rufe bei der ÖVP: Na! Na!) Daher werden Sie diese „Hacklerregelung“ wahrscheinlich abschaffen lassen.

Diesbezüglich sorgen Sie auch für sehr viel Unsicherheit, für sehr viel Unstimmigkeit bei den Menschen, die 45 Jahre gearbeitet haben. (Präsident Neugebauer gibt neuer­lich das Glockenzeichen.) Da haben wir vom BZÖ ein Modell, das Pensionskonto-Modell, das auch zukunftsweisend und ... (Beifall beim BZÖ.)

 


Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz, bitte!

 


Abgeordnete Ursula Haubner (fortsetzend): Mein Schlusssatz: Sehr geehrter Herr Minister, für mich kommt für Sie im Herbst die Stunde der Wahrheit, wenn die Pen­sionen angepasst werden oder nicht angepasst werden und wenn Sie sagen müssen, wo, bei welchen Sozialleistungen Sie in Ihrem Ministerium ausgabenseitig sparen wer­den! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Redezeit, Herr Präsident!) Da bin ich ge­spannt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

12.11


Präsident Fritz Neugebauer: Für die nächste komplette Fraktionsrunde stehen je plus 3 Minuten zur Verfügung.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Muchitsch. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 


12.11.37

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Besucher! Ich möchte nicht auf diverse unqualifizierte Aussagen und Anschüttungen in Richtung unseres Sozialministers eingehen, ich möchte nur eine Zahl richtigstellen.

Abgeordnete der Oppositionsparteien posaunen hier vom Rednerpult hinaus, dass es 400 000 Arbeitslose wären. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt ja!) Bitte verwenden


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