Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 64

muss endlich gestoppt werden. Das muss endlich auch nach außen getragen werden. Das kann nicht so weitergehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.04

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.

 

12.04.49

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Prä­sident! Herr Bundesminister, Sie kennen sicher die neueste „market“-Umfrage darüber, was den Österreichern und Österreicherinnen besonders wichtig ist. Das ist erstens ein Job, zweitens ein intaktes Gesundheitssystem und drittens sichere Pensionen.

Zu Ersterem, zu dem Job haben Sie uns heute Zahlen zur Kenntnis gebracht, die jeder von uns in der entsprechenden Fachliteratur nachlesen kann. Sie haben eine Analyse gemacht, dass alles paletti ist, dass alles gut ist, dass alles gut läuft. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, aber wir wissen, dass nicht alles gut läuft und dass große Lücken und großer Handlungsbedarf bestehen. Meine Vorredner meiner Fraktion haben ja schon darauf hingewiesen.

Was wir heute von Ihnen vermisst haben, ist, dass Sie schwerpunktmäßig als Sozial­minister sagen, was in der Gegenwart und in der Zukunft auch aufgrund des Regie­rungsprogramms für Sie sehr wichtig ist. Da haben Sie neben dem so wichtigen Arbeitsthema gewisse Bereiche aus Ihrem Sozialministerium ausgespart.

Gestern stand in der „Wiener Zeitung“, der Chef des Hauptverbandes der Sozialver­sicherungsträger hat gesagt: Wir fahren „mit Vollgas gegen die Wand“, nämlich was das Gesundheitssystem betrifft.

Ich weiß schon, Herr Minister, Sie sind nicht Gesundheitsminister, aber Sie sind einer, der auch für Pflege und Betreuung zuständig ist. Pflege und Betreuung kann man nicht vom Gesundheitssystem trennen. Sie wissen, dass wir da nach wie vor ein ungelöstes Problem haben. Bis heute gibt es kein Gesamtkonzept für die Pflege.

Ich erinnere mich noch an das Jahr 2007, an Ihren Vorgänger, Minister Buchinger, der gesagt hat: Das wird jetzt sofort repariert, das wird sofort aufgegriffen, denn wir haben einen Pflegenotstand, und wir müssen etwas tun! – Bis heute ist nichts geschehen. Wir haben einen Antrag seitens des BZÖ eingebracht. Dieser liegt wie viele andere im Sozialausschuss, der im heurigen Jahr noch nicht getagt hat.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie verschließen auch die Augen davor, dass uns Tau­sende Pflegekräfte in Oberösterreich fehlen. Das wäre auch ein Auftrag für Sie als Arbeitsminister. (Beifall beim BZÖ.) Tausende Pflegekräfte fehlen. Ich sehe es am Beispiel von Oberösterreich. Gestern war zu lesen: „Hunderte Plätze in Senioren­heimen leer, weil die Pflegekräfte fehlen.“

Wir haben neue Heime. Die Betten können nicht belegt werden, weil wir keine Pflege­kräfte haben. Wir haben zu wenige Neueinsteigerinnen und Neueinsteiger. Wir haben natürlich immer mehr Alte und Pflegebedürftige. Und wir haben vor allem auch keine Stellen, die nachbesetzt werden, weil es sich niemand leisten kann oder leisten will. – Da hätte ich mir von Ihnen als Sozialminister und als Arbeitsminister schon erwartet, dass Sie auch darauf einmal eine Antwort geben.

Wir vom BZÖ haben einen guten Vorschlag gemacht. Ich weiß, man kann mit diesem Vorschlag allein diese Pflegekräftesituation nicht lösen, aber es wäre eine Chance für die jungen Menschen, in diesen Beruf einzusteigen. Warum schaffen Sie nicht einen Lehrberuf, einen Lehrberuf für Pflege und Betreuung, so wie es erfahrungsgemäß bestens in der Schweiz durchgeführt wird? Das hätte ich mir als neue Idee auch von Ihnen erwartet.