Nun zum Thema Pensionen. Ich muss schon eines korrigieren: Die „Hacklerpension“, die damals unter dem Vorwand geschaffen wurde, dass „Hackler“ diese Pension erreichen, war ein Schuss ins Knie für alle Menschen, die schwer arbeiten. (Abg. Ursula Haubner: Wir haben eh eine Schwerarbeiterregelung!) Diese Menschen erreichen diese „Hacklerpension“ nicht. Nennen Sie mir einen Bauarbeiter, der 45 Jahre lang durchgehend am Bau beschäftigt ist! (Rufe beim BZÖ: Schwerarbeiterregelung!) Diese „Hacklerregelung“ ist mit 2008 ausgelaufen. Es war die SPÖ, die sie unter Alfred Gusenbauer bis 2010 verlängert hat. (Abg. Kickl: Unbefristet!) Und es war wieder die SPÖ, die sie bis 2013 verlängert hat. (Abg. Ursula Haubner: Unbegrenzt!)
Es gibt jetzt diesen Vorschlag für ein sozial verträgliches Auslaufen der „Hacklerpension“, für ein Zusammenführen von den derzeit sechs Pensionsarten auf vielleicht fünf oder vier, auf Modelle, die die Menschen auch verstehen. (Abg. Ursula Haubner: Dann macht es einmal!) Und Sie gehen hier zum Rednerpult und sagen, sie wird abgeschafft. (Abg. Dolinschek: Schaffen Sie die Privilegien ab!)
Zur Schwerarbeitspension: Kollege Kickl, kennen Sie einen Bauarbeiter, der das 60. Lebensjahr in einem Betrieb erreicht? Wissen Sie, wie viele Bauarbeiter mit 60 Jahren noch am Arbeitsmarkt aktiv sind? – 0,4 Prozent von allen 130 000 Bauarbeitern, die in der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse vertreten sind. – Und Sie reden von einer Schwerarbeitspension? (Abg. Kickl: 1,3 Millionen Pensionisten!)
Aus diesem Grund brauchen wir auch eine Reform bei der Schwerarbeitspension, brauchen wir eine Reform bei der Invaliditätspension, weil es nicht länger so sein kann, dass jene Menschen, die in diesem Land schwer arbeiten, durch hohe Abschläge, die Sie im Jahr 2002 eingeführt haben, bestraft werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Das brauchen wir nicht. Daher, Herr Sozialminister, bitte ich dich wirklich, auch in diesem Bereich bei den Pensionen mit der Wirtschaftskammer, mit unserem Koalitionspartner weiterzuverhandeln. Und ich bitte euch wirklich: Machen wir eine gescheite Reform bei der Invaliditätspension und bei der Schwerarbeitspension – im Interesse der betroffenen Menschen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.19
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
12.19
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Gäste! Zu meinem Vorredner: Sie sprechen vom „Kaputtsparen“. – Werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das Wort „Kaputtsparen“ sollte man jetzt schon zum Unwort des Jahres küren, denn für alle, die wir hier sind, glaube ich sagen zu können: Niemand von uns will irgendetwas kaputtsparen! Das sollte man auch einmal ganz deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir vom Sparen reden, dann zum Beispiel im Pflegebereich. Brauchen wir Hunderte Stellen, die Pflegegeld auszahlen? – Nein. Es gilt, Strukturen abzuschlanken. Das ist Sparen, so wie wir es verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Frau Kollegin Windbüchler-Souschill: Sie haben die Familienförderung angesprochen. Österreich hat wirklich ein hervorragendes System der Familienförderung. Wir können sehr, sehr stolz sein darauf, was wir für unsere Familien tun. (Beifall bei der ÖVP.)
Zu Ihrer Kritik an Sozialminister Hundstorfer, werte Opposition. Sie kritisieren, er hätte zu viele Daten und Fakten genannt. – Mir ist es recht, Daten und Fakten zu hören. Ich verlasse mich lieber auf Daten und Fakten als auf Vermutungen. (Abg. Kickl: Ich wette, Sie können keine einzige Zahl wiederholen!)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite