Pensionen zahlen?! – Das ist eine Rechnung, die sicher nicht aufgehen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Mindestsicherung wird als großer Wurf verkauft. Ein „toller“ Wurf! Die Mindestsicherung ist doch nichts anderes als Sozialhilfe-neu. Sie ersetzt aber die Sozialhilfe nicht, nein, sie wird untergliedert in die bereits bestehenden neun Versionen der Sozialhilfe in den einzelnen Bundesländern. (Abg. Riepl: Was ist Ihr Vorschlag?) Das heißt, in den meisten Punkten wird die Ausgestaltung wieder den einzelnen Bundesländern überlassen sein, und es gibt wieder keine einheitliche Regelung, und es ist wiederum nicht überschaubar, meine Damen und Herren.
Im Entwurf unseres Herrn Sozialministers ist vorgesehen, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung in der Höhe von 744 € – haben wir ja heute schon zur Genüge gehört – zwölf Mal ausbezahlt wird. „Tolle“ Sache! Ursprünglich waren ja vierzehn Mal angedacht, aber das ist auch sozusagen im Orkus des politischen Alzheimer verschwunden und auf zwölf Mal reduziert worden.
Mit 160 Millionen € bleibt ein Großteil der Kosten dem Bund, und ungefähr 50 Millionen € haben die Länder zu tragen. (Abg. Riepl: Sagen Sie einmal, was Sie wollen! Was wollen Sie eigentlich?) Aber diese Aufteilung zwischen Bund und Ländern – wer zahlt es denn im Endeffekt? Ist der Steuerzahler im Bund ein anderer als der in den Ländern? Nein! Es ist eine Augenauswischerei, es wird das Geld von der einen Tasche in die andere gesteckt, und im Endeffekt zahlen wir Bürger das, wir Steuerzahler.
Die Anzahl der Personen, die in diesem Sozialnetz aufgefangen werden sollen, steigt ja weiter, der Gipfel ist ja noch gar nicht erreicht. Und die rot-schwarze Koalition zeigt wieder einmal, was sie da zusammenbringt, nämlich gar nichts, nicht das Geringste! Hier wird nämlich nicht die Ursache bekämpft, sondern immer nur die Wirkung. (Abg. Riepl: Machen Sie einen Vorschlag!) – Wir machen Ihnen Vorschläge! Horchen Sie doch zu, warten Sie ab! – Die Frage ist: Wie lange wird das noch gut gehen? (Abg. Riepl: „Ausländer raus“ ist Ihr Vorschlag!)
Zum Thema Sparen: Wir sparen uns zu Tode! Wir haben zwar gehört, dass es nicht so ist, aber es ist so. Durch die Einsparungsmaßnahmen der Bundesregierung sollen, wie wir in der Zeitung gelesen haben, 235 Millionen € eingespart werden. Und wo sollen sie eingespart werden? – Bei den Familien, denn die können sich am wenigsten wehren.
Dem steht aber beispielsweise eine riesige Förderung für Griechenland gegenüber. Griechenland bekommt von uns 2,3 Milliarden € an Entwicklungshilfe. Wie passt das zusammen? Wie erklären Sie das den Familien, den Alleinerziehern, dass Sie 2,3 Milliarden € für Griechenland übrig haben, während Sie bei den Familien 235 Millionen € einsparen wollen?! Meine Damen und Herren, das ist eine Rechnung, die nicht aufgeht! (Beifall bei der FPÖ.)
Was haben wir noch? – Frau Minister Heinisch-Hosek: Bei den Hausfrauen müssen wir sparen. Natürlich müssen wir bei den Hausfrauen sparen, was denn sonst? – Das ist aber nicht unsere Politik, meine Damen und Herren. Die Hausfrauen gehören gefördert: Familien, Hausfrauen, Mütter gehören gefördert. Wir müssen dort fördern, wo es notwendig ist, wo noch unsere Werte sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn wir die Frauen in den Arbeitsmarkt drängen, in den sie zum Großteil gar nicht hineinwollen, dann untergraben wir die Familien. Natürlich soll es Frauen möglich sein, arbeiten zu gehen, wenn sie wollen, aber eines nach dem anderen: zuerst Familie und dann in den Beruf. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Unser Vorschlag ist: Unterstützen Sie die Familien, lassen Sie die Familien leben, dann haben wir auch weniger Sozialhilfeempfänger, denn dort
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite