habe, nicht annehmen. Das ist eine unhaltbare Situation. Die Wiener Stadtregierung, aber auch andere Landesregierungen sehen hier tatenlos zu und sagen: Wir können nichts machen, wir haben halt nicht mehr Plätze, wir tun eh, was wir können! – Und wenn dann etwas gemacht wird, dann eben viel zu langsam.
So melden sich zahlreiche Personen bei mir, die genau vor dieser Situation stehen – und zwar nicht nur Mütter von Kindern, die im Kindergartenalter sind, sondern auch Eltern von Kindern, bei denen es um die Nachmittagsbetreuung geht, Eltern, die aufgrund von Krisensituationen, Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren haben und jetzt vor der Bedrohung stehen, dass sie ihre Nachmittagsbetreuung verlieren, weil auch dort die Berufstätigkeit der Eltern ein relevantes Kriterium ist. Und wenn sie diese Nachmittagsbetreuung verlieren, dann können sie weder am Nachmittag zu Vorstellungsgesprächen gehen, noch zu Schulungsmaßnahmen gehen, die den ganzen Tag andauern, geschweige denn einer Berufstätigkeit nachgehen.
Das heißt, da ist dringender Handlungsbedarf gegeben, und zwar Handlungsbedarf auf Bundesseite und nicht nur auf Landesebene. Es muss massiv mehr in Kinderbetreuung investiert werden.
Darüber hinaus muss man sich auch das Arbeitslosenversicherungsgesetz anschauen, Herr Bundesminister (Beifall bei den Grünen), denn da gibt es eine Regelung, in der vorgesehen ist, dass man, wenn man unter zehnjährige Kinder hat, dem Arbeitsmarkt nur dann zur Verfügung steht, wenn man eine Betreuungsleistung im Ausmaß von 16 Wochenstunden durch entweder einen Familienangehörigen oder eine Kinderbetreuungseinrichtung nachweisen kann.
Ich habe Ihnen gerade die Situation in Österreich geschildert. Danach gibt es zahlreiche Personen, die das nicht können, und wenn diese dann auch noch davon bedroht sind, das Arbeitslosengeld zu verlieren, dann können wir tatsächlich von Personen reden, die armutsgefährdet sind beziehungsweise in manifeste Armut abrutschen.
Lassen Sie mich jetzt auch noch auf die Rede des Kollegen Bucher kurz replizieren. Herr Kollege, Sie haben hier den Wirtschaftsbund zitiert und die Rechnung angestellt, die der Wirtschaftsbund bereits im Dezember angestellt hat. Kollege Öllinger hat schon im Dezember vorgerechnet, dass diese Rechnung falsch ist und dass man da von falschen Zahlen ausgegangen ist.
Es wurden zwei Personen gegenübergestellt: eine alleinerziehende Mutter, die nach Sozialtransfers über ein Einkommen von 800 € verfügt, und eine Mutter, die ein Bruttoeinkommen von 1 300 € hat. Und man hat vorgerechnet – man wollte zeigen, dass jene, die Sozialtransfers bekommen, begünstigt sind –, dass die Mutter mit den 800 € besser aussteigt.
Der Wirtschaftsbund hat hier aber eine falsche Rechnung angestellt, und Sie haben sie übernommen. Sie haben nämlich behauptet, dass die Frau mit 800 € besser aussteigt. Tatsache ist aber, sie steigt schlechter aus: Ihr bleiben 799 € nach dieser Berechnung – und der anderen Person bleiben 1 080 €. Kollege Öllinger hat Ihnen die Unterlagen schon übergeben. Gehen Sie noch einmal in sich, rechnen Sie das nach!
Aber ich möchte speziell Sie und alle hier Anwesenden das fragen, was ich auch schon mehrfach Personen auf der Straße gefragt habe, wenn ich mit ihnen ins Gespräch gekommen bin und über die Mindestsicherung diskutiert habe: Worauf müssen Sie verzichten, wenn Sie nur mehr 744 € zwölf Mal im Jahr zur Verfügung haben? – Die Antwort, die Sie geben wollen, können Sie sich selbst oder mir nachher geben. Die Antwort, die die Menschen auf der Straße geben, ist: Auf alles! Ich kann auf nichts mehr verzichten. Ich müsste aus meiner Wohnung ausziehen, ich hätte nichts mehr für
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