meine Kinder zum Anziehen, zum Essen. Und das ist eine Situation, die für Österreich nicht tragbar ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
12.36
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.
12.36
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich möchte gar nicht lange über die Sozialdemokratie und ihre Sozialpolitik schwadronieren, weil es ohnedies schon einige gemacht haben. Der Abgang der Arbeitsplätze durch Herrn Androsch bei AT&S, der Abgang von Arbeitsplätzen, das Freisetzen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die Frau Ederer bei Siemens, das Freisetzen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Stiftungsfirma Leykam in der Steiermark, wo die Arbeitsplätze nach Slowenien transferiert worden sind, die Steuerschulden des Herrn Voves – all das spricht eine klare Sprache.
Eines möchte ich Ihnen schon sagen, Herr Sozialminister: Sie reden immer davon, dass Ihnen im Sozialbudget so viel Geld abgeht. Dann ziehen Sie doch einmal die Steuerschulden, die die steirische SPÖ beim Finanzamt hat, ein! Damit können Sie in Zukunft auch Ihre Projekte im Arbeitsbereich und im Behindertenbereich finanzieren. (Beifall beim BZÖ.)
Und der SPÖ rufe ich zu: Wer so viel Butter am Kopf hat wie Sie in der Sozialpolitik, der sollte im kommenden Sommer bei dieser Hitze eher nicht vor die Tür treten, sonst könnte sie zum Schmelzen gebracht werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich aber mit der ÖVP beschäftigen, und ich komme zu dem Schaden, denn eigentlich Sie anrichten. Sie erhöhen am Höhepunkt der Arbeitslosigkeit und am Höhepunkt des Niedergangs unserer Klein- und Mittelbetriebe einmal mehr die Steuern. Sie drehen an der Steuerschraube, Sie erhöhen die Mineralölsteuer, Sie erhöhen weitere Steuern, Sie entwickeln eine ungeheuerliche Fantasie, wie Sie als Blutsauger durch das Land fliegen können, um die Menschen aussackeln zu können.
Sie beschädigen damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber – bei einem Höchststeuersatz von 50 Prozent, bei einer Steuer- und Abgabenquote von 43 Prozent. Zum Vergleich: In der Schweiz liegt diese bei 23 Prozent, und dort funktioniert die Infrastruktur perfekt, währenddessen sie bei uns nicht funktioniert. Sie erhöhen die Steuern demnächst – und erhöhen damit die Steuer- und Abgabenquote auf 45 Prozent. Sie schröpfen damit den Mittelstand, der eigentlich der Systemerhalter dieses Landes ist (Beifall beim BZÖ), nämlich jene Menschen in diesem Land, die leistungsbereit sind, die um 6.30 Uhr in der Früh aufstehen und ihrer Arbeit nachgehen, bis um 16 Uhr, 17 Uhr und weit darüber hinaus, und dafür Steuern zahlen.
Frau Steibl, darüber können auch Ihre Worte über Herrn Schützenhöfer nicht hinwegtäuschen, wenn Sie sagen, der Obercharismatiker aus der Steiermark schafft jetzt 600 Green Jobs. – Die kommen ja nicht! Das ist ja ein weiterer Wahlkampfschmäh, denn Sie beschäftigen sich ja nicht mit der Entwicklung von Green Jobs, sondern damit, wie Sie Klein- und Mittelbetriebe mit Ihrer Steuerpolitik hinrichten können, anstatt dass Sie endlich jene leistungsbereiten Menschen in diesem Land von der Steuerpflicht befreien.
Und was machen Sie mit dem Geld aus dieser Steuererhöhung, das Sie den Menschen, den leistungsbereiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus der Tasche
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