reißen? – Sie, Sie von der ÖVP, Sie finanzieren damit die Mindestsicherung von 744 € im Monat.
Es gibt so viele Ausgleichszulagenbezieherinnen und -bezieher in unserem Land, Pensionistinnen und Pensionisten, die nicht mehr verdienen – mit dem einen Unterschied: dass sie ein halbes Leben lang gearbeitet haben, damit sie dann eine Pension von 744 € bekommen, und nicht in der sozialen Hängematte liegen und sich 744 € monatlich abholen! (Beifall beim BZÖ.)
Das ist Ihr Versagen, Damen und Herren von der ÖVP, weil Sie hier mitmachen und damit auch jenen Menschen in diesem Land einen Schlag ins Gesicht versetzen, die hart arbeiten, den leistungswilligen Menschen, die dieses System auch aufrechterhalten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das Gleiche spielt sich auch im Integrationsbereich ab. Anstatt durch die Innenministerin auch in der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass nur jene Zuwanderer und Asylwerber in diesem Land eine Leistung bekommen, die auch eine Gegenleistung erbringen, nämlich integrationswillig sind, die auch Leistung erbringen, die auch arbeiten wollen, die nicht straffällig werden, die sich an unsere Gesetze und an die Spielregeln unserer Gesellschaft halten, vergolden Sie – volkstümlich gesagt, und ich möchte gar nicht sagen, welche vier Buchstaben Sie hier jenen Menschen vergolden ... (Rufe bei der ÖVP: Was? Sag’s!) – Lassen wir’s, Sie können es sich denken, auch bei Ihrer Fantasie, die ja keinen weiten Radius hat, zumindest keinen intellektuellen.
Damit unterstützen Sie jene Menschen, Zuwanderer und Asylwerber, die in diesem Land keine Leistung erbringen wollen, und dabei verwenden Sie unser Steuergeld, das Steuergeld der hart arbeitenden Österreicherinnen und Österreicher. Dagegen arbeiten wir, und daher haben wir auch entgegen den Vorschlägen von ÖVP und SPÖ einen Ausländer-Check entwickelt, ein Zuwanderungs- und Integrationsmodell, mit dem wir Österreich von jenen befreien, die in der Hängematte liegen, die österreichische Sozialleistungen missbrauchen, die sich nicht an unsere Gesetze und Spielregeln halten können. Wir werden in Zukunft nur jene unterstützen, die wir in diesem Land brauchen, und nicht jene, die vielleicht nur wollen. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Was machen wir dann mit dir?)
Daher bringe ich auch im Rahmen dieser Debatte folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verknüpfung von Integrationsleistungen und sozialen Leistungen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den normiert wird, dass die Vergabe von staatlichen Familien- und Sozialleistungen nach Integrationsleistungen bemessen wird.“
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Denn Sie heulen mittlerweile mit jenen im Chor, die in diesem Land pauschal jedem etwas geben wollen (Ruf bei der ÖVP: So wie Sie!) und damit nur jene bestrafen, die in diesem Land entweder noch immer hart arbeiten oder hart gearbeitet haben.
Wir sind offenbar noch immer die einzigen Vertreter in diesem Haus, die einen Unterschied machen zwischen jenen, die leistungsorientiert sind, und jenen, die in der
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