Hängematte liegen. (Abg. Amon: Alles kann man sich einreden!) Selbstverständlich haben wir jetzt 400 000 Arbeitslose, die diese Bundesregierung zu verantworten hat. Sehr viele dieser arbeitslosen Menschen wollen arbeiten, können aber nicht, weil die Standortpolitik und Steuerpolitik der ÖVP keine Betriebsansiedlungen in diesem Land mehr möglich macht. (Abg. Grillitsch: Das entbehrt ja jeder Grundlage! Das war nur unter Voves so in der Steiermark!)
Sie haben es mitzuverantworten, indem Sie sich groß als Wirtschaftspartei verkaufen, aber die einzigen Unternehmer, die noch in Ihren Reihen sitzen, sind de facto nur Wirtschaftsbund-Funktionäre, die noch keinen einzigen Tag ihres Lebens in einem Betrieb gestanden sind. (Abg. Amon: Da redet der Richtige!) Das können Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben.
Genau so schaut auch Ihre Politik aus: Steuern erhöhen, die Arbeitslosigkeit in die Höhe treiben, alles tun, damit Betriebsansiedelung in diesem Land verhindert wird, und damit auch jene Arbeitslosen in den Schuldenturm treiben, die sehr wohl arbeitswillig sind und tagtäglich verzweifeln, weil sie bei Ihrer Wirtschaftspolitik keinen Arbeitsplatz mehr finden. (Beifall beim BZÖ.)
Es ist zu einfach – es ist so offenkundig, was Sie machen –, dass Sie sich hier die Füße an der Sozialdemokratie abwischen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Das ist zu einfach! Sie sorgen mit Ihrem Kollegen Pröll, mit Ihrer Finanzpolitik, mit Ihrer Ankündigungspolitik genau für die Instabilität, unter der dieses Land leidet. (Abg. Amon: Das Burgtheater ist auf der anderen Seite!)
Solange Sie sich von Ihrer Politik nicht entfernen, wird es in diesem Land auch nicht besser werden, aber wir werden dafür sorgen, dass Sie auch einmal eine ordentliche Strafe durch den Wähler erhalten, denn die Menschen durchschauen mittlerweile, welche Politik Sie machen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
12.44
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag, der von Kollegem Grosz verlesen wurde, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Ing. Westenthaler, Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verknüpfung von Integrationsleistungen und sozialen Leistungen
eingebracht im Rahmen der Debatte zur Erklärung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates
Auch im Bereich der Ausländer- bzw. Zuwanderungs- und Integrationspolitik gilt für das BZÖ das Leistungsprinzip getreu dem Grundsatz, „Leistung muss sich lohnen“. Daher wollen wir zur Sicherstellung einer bestmöglichen Integration die Bemessung staatlicher Familien- und Sozialleistungen von Integrationsleistungen abhängig machen. Dadurch wird sich Integration spürbar positiv, dagegen mangelhafte Integration in Form von Kürzungen oder dem Entfall der Familien- und Sozialleistungen spürbar negativ auswirken.
Im Übrigen scheint auch Bundesminister Spindelegger begrüßenswerterweise tendenziell in diese Richtung zu gehen, indem er beispielsweise Sanktionen bei Nichtinanspruchnahme von Deutschkursen verlangte. So sagte er jüngst: "Wenn die Deutsch-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite