Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 75

kurse auf freiwilliger Basis nicht greifen, müssen sie verpflichtend sein. Einerseits für Kinder im Vorschulalter. Andererseits muss das auch für Kinder gelten, die zu einem späteren Zeitpunkt ins Schulsystem eintreten und damit noch größere Sprachprobleme haben. In diesem Fall muss es eine Nachmittagsbetreuung mit Deutschunterricht geben. Diese verpflichtenden Deutschkurse sollte man an Sozialleistungen koppeln." Letztlich führte er auf die Frage, ob Familien dann im konkreten Fall die Beihilfen verlieren würden, aus: "Das muss gekoppelt sein, ja".

Im Sinne einer schnellstmöglichen Verbesserung der Integration durch Verwirklichung des Leistungsgedankens stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzu­legen, durch den normiert wird, dass die Vergabe von staatlichen Familien- und Sozialleistungen nach Integrationsleistungen bemessen wird.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

 

12.44.30

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Das war kein großartiger und schon gar kein nutzbringender Beitrag des Herrn Grosz, sondern seine übliche Grübelei und seine Beschäftigung mit Kleinigkeiten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Herr Grosz, dazu ist die Situation zu ernst.

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Bürgerinnen und Bürger vor den Fernseh­schirmen! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, es war richtig, dass heute die Erklärung des Ministers zur Lage auf dem Arbeitsmarkt abgegeben worden ist – ein Thema, das uns alle beschäftigen muss und das in Wirklichkeit jeden angeht. Das ist das Kernthema Europas, das ist ein zentrales Thema hier bei uns in Österreich.

Wir müssen doch wissen, dass Arbeit wichtig ist, nicht nur, weil sie Lebenssinn gibt, sondern auch, weil sie Schutz vor Armut ist; dass Arbeit deshalb wichtig ist, weil Geld hereinkommt und nicht Geld hinausgeht; dass Arbeit deshalb wichtig ist, weil unsere Volkswirtschaft einfach in Bewegung bleiben muss, damit wir all die hohen Standards, die wir in diesem Land haben, auch in Zukunft bedienen können. Ich denke, es ist schon mit sehr vielen Beiträgen auf die Thematik eingegangen worden, und es ist auch richtig, dass in der letzten Zeit viele und gute Maßnahmen getroffen wurden.

Einige meiner Vorredner und auch der Herr Bundesminister haben sich mit der Frage der Jugendarbeitslosigkeit beschäftigt – eine ganz, ganz wichtige Thematik, die uns wirklich unter den Nägeln brennt. Ich denke, dass es zu wenig ist, dass wir nur darüber reden. Das ist eine Aufgabe der Frau Bundesministerin Schmied: Sie wird hier endlich etwas bewegen müssen, nicht nur von Schulreform reden, denn ich glaube, dass ein Großteil der Jugendarbeitslosigkeit daher rührt, dass die Schulausbildung zum Ersten nicht in das Berufsleben hineinreicht und dass zum Zweiten in der Schule viel zu wenig umfassendes Wissen über die Arbeits- und Berufswelt transportiert wird. Das ist wohlgemerkt keine Kritik an den Lehrern – das wäre unrichtig –, sondern eine Frage, mit der wir uns beschäftigen müssen und an der die Politik – wer immer sie reprä­sentiert – einfach nicht vorbeikommt, nicht vorbei kann. (Beifall bei der ÖVP.)