Herr Minister, natürlich ist die Frage der älteren Arbeitnehmer – Sie haben gesagt, hier habe sich der Trend mehr oder weniger verändert – eine wichtige Thematik, denn 50-jährige und ältere Menschen sind eben schwerer vermittelbar, das wissen wir alle. Deshalb ist gerade dem Bereich der Aus- und Weiterbildung, der Umschulung, der Qualifizierung wirklich das Wort zu reden.
Sie haben die AMS-Programme angesprochen. – Ich habe sie nicht zu kritisieren, es ist aber so, dass sehr viele Besucher dieser Umschulungen meinen, dass man das eine oder andere Thema neu ausrichten sollte. Das ist gescheit und das ist auch Sinn und Zweck unserer Diskussion. Das ist keine Fundamentalkritik – nein –, das sind mehr oder weniger Ideenwettbewerbe, Vorschläge, die wir einbringen, und das sind Themen, über die wir reden müssen, keine Frage.
Wenn heute sehr oft von der Mindestsicherung gesprochen wurde, dann denke ich, dass wir das schon in der Sache diskutieren sollten. Für mich bedeutet Mindestsicherung nicht Geld statt Arbeit, sondern die Überbrückung auf dem Weg zur Arbeit. (Abg. Kickl: Theoretisch!) Deshalb wird es sehr darauf ankommen – und da sind alle Parteien gefragt und gefordert –, wie wir die Zumutbarkeitsbestimmungen formulieren werden, es wird sehr darauf ankommen, wie wir die Wegfallsbestimmungen formulieren, dass also die, die den Arbeitsprozess mehr oder weniger zurückdrängen oder nicht annehmen wollen, das auch erleben müssen und gefordert werden, sich wirklich aktiv einzubringen.
Grundsätzlich bin ich gegen jede Form, die Armut fördert, und für jede Lösung, die eine neue Bewegung bringt. Die Mindestsicherung wird sicher ein großes Thema werden und sein. Ich denke aber auch, dass in diesem Zusammenhang das Transparenzkonto ein Thema sein muss, über das wir in aller Sachlichkeit reden, weil ich meine, dass diese beiden Dinge schon irgendwo Berührungsfelder haben. Damit macht man nicht irgendjemandem einen Vorhalt, sondern ich denke, dass wir die Dinge richtig aufzeigen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Warum Beschäftigung wichtig ist, hat für mich einen weiteren Grund. Wir müssen schauen, dass wir möglichst viele Leute in Arbeit halten und sie nicht in die Pensionswelt hineinführen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Pension ist für uns eine wichtige Frage. Hier geht es mir nicht um Anpassungsfragen – die diskutieren wir oft genug –, sondern für mich geht es vielmehr um die Anspruchsvoraussetzungen.
In dieser Frage, Herr Minister, haben wir uns auch vorgenommen – und ich bin überzeugt davon, dass wir das in der nächsten Zeit erledigen werden –, die Definition der Erwerbsunfähigkeit, der Invalidität neu zu formulieren. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Wir werden sehr wohl – ohne jemanden zu reizen, in aller Sachlichkeit – über Berufsschutz reden müssen. Ist er so richtig dargestellt? Können wir mit den Leuten, die die Berufsschutzbestimmungen noch nicht erreicht haben, aber schwer krank sind (Abg. Bucher: Herr Präsident! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), so umgehen, dass wir ihnen sagen, sie sollen warten, bis sie das nötige Alter erreicht haben? – Nein, hier brauchen wir Lösungen, denn Sozialpolitik muss sich an das Leben anpassen und letztendlich für die Bürger da sein.
Ich denke, das ist unsere Zielformulierung: Sie muss Finanzierbarkeit zeigen, und sie muss auch dem demografischen Prozess Rechnung tragen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.50
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Jarmer. – Bitte.
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