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Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärdensprachdolmetscherin): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute wirklich schon sehr viele Reden gehört, und ich möchte gerne mit einem Thema anschließen, das bisher noch nicht zur Sprache gekommen ist: die Zahlen des Jahres 2009 im Vergleich zum Jahr 2008 in Bezug auf behinderte Menschen und Arbeitslosigkeit.
Im Jahr 2009 ist die Zahl der Arbeitslosen unter den behinderten Menschen um 15 Prozent gestiegen. Als Risikogruppe zu bezeichnen ist insbesondere die Gruppe der Jugendlichen – das heißt, jugendliche behinderte Menschen bis zum Alter von 25 Jahren –, älteren Menschen und Menschen mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. Wir wissen, dass diese Personengruppen eine besonders lange Vermittlungszeit brauchen.
Aus der Gruppe der behinderten Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, sind 70 Prozent Notstandshilfebezieher. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass diese Notstandshilfe aufgrund der niedrigen Einkommen im Vergleich noch einmal niedriger ist. Und das ist eine wirklich besorgniserregende Zahl. (Beifall bei den Grünen.)
Ich denke, dass Sie, Herr Sozialminister, jetzt wirklich aufgefordert sind. Ich wünsche mir eine Arbeitsgruppe, die bestellt wird, die wirklich aktiv ist und sich um Themen kümmert wie zum Beispiel Ausgleichstaxe, flexiblen Kündigungsschutz und auch aktive Fördermaßnahmen für UnternehmerInnen, damit sie Menschen mit Behinderungen einstellen. Wir brauchen Bewusstseinsbildung bei den UnternehmerInnen, und wir haben in der UN-Konvention einen Artikel, in dem genau festgehalten ist, dass Menschen mit Behinderungen angestellt werden sollen. Und da sind Sie jetzt gefordert, Herr Sozialminister!
Jetzt komme ich zu einem anderen Thema, nämlich zum Thema Beschäftigungstherapie. Ich wiederhole mich jetzt, ich habe das schon einmal erwähnt. Es betrifft Menschen im sekundären Arbeitsmarkt, und das sind in Österreich zirka 15 000 Personen, zum Großteil intellektuell beeinträchtigte Menschen. Sie wissen, sie bekommen Taschengeld, das heißt keine Entlohnung nach einem Kollektivvertrag. Dieses Taschengeld beträgt pro Monat in etwa 50 €. Das heißt, mit diesem Taschengeld gibt es keine Arbeitslosenversicherung, keine Krankenversicherung, keine Pensionsversicherung. – Ich fordere Sie jetzt zum zweiten Mal auf, in dieser Sache etwas zu machen. Das ist auch in der UN-Konvention festgehalten. Es gibt einen Unabhängigen Monitoringausschuss. Er hat bereits einen Bericht darüber verfasst, dass das ein schwerer Verstoß gegen die Konvention der Behindertenrechte ist. Und das ist ein Punkt, bei dem wiederum Sie gefordert sind.
Jetzt komme ich zum dritten Thema, nämlich zum Thema behinderte Frauen. Diese Menschen sind besonders betroffen, sie sind nämlich in zweifacher Hinsicht betroffen. Das heißt, wir haben in der Beschäftigung eine Quote für Frauen zu berücksichtigen, und ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, auch behinderte Frauen besonders zu bedenken.
Ich habe diese drei Punkte jetzt als Wünsche formuliert, und ich wünsche mir, dass diese drei Punkte auch wirklich noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. (Beifall bei den Grünen.)
In großer Sorge bin ich, was das Pflegegeld anlangt. Das Pflegegeld soll übergeführt werden, sodass in Zukunft Sachleistungen bezahlt werden. Ich bin sehr überrascht über diesen Gedankengang, denn die Menschen brauchen wirklich eine Geldleistung. Wir Grünen haben bereits einen Antrag in diesem Zusammenhang gestellt, und dieser
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