Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 78

Antrag beinhaltet eine Valorisierung des Pflegegeldes. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

In meinem letzten Punkt möchte ich jetzt noch auf das Behindertengleichstellungs­gesetz eingehen. Wo bleibt die Evaluierung? Wann sind wir so weit, dass wir Evaluie­rungen über die Umsetzungen haben? (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das heißt, auch das ist ein Punkt für diese Legislaturperiode, bei dem ich Sie bitte, ihn wirklich umzusetzen.

Das waren jetzt einige Punkte, und auch die UN-Konvention ist in Ihrem Verant­wortungsbereich. Sie sollen im Oktober einen Bericht darüber verfassen.

Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz, bitte!

 

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (fortsetzend): Gut, mein letzter Satz: Auch behinderte Menschen haben ein Recht auf Arbeit; wir finden das in Artikel 27 der UN-Konvention. Insofern die große Bitte an Sie, Herr Minister! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.57.19

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum eigentlichen Kernpunkt meiner kurzen Ausfüh­rungen komme, möchte ich die interessierte Öffentlichkeit – auch die Fernsehöffent­lichkeit – noch ganz kurz über einen Umstand informieren, der, wenn er stimmt, ein wirklicher Skandal wäre. Es findet nämlich unserer Information zufolge derzeit im ORF eine Hausdurchsuchung statt, und es wurde dort eventuell – wie man hört – belas­tendes Material gefunden. Der ORF weigert sich jedoch angeblich, dieses Material der Staatsanwaltschaft zu übergeben (Zwischenrufe bei der SPÖ) – wie man hört –, und würde das stimmen, wäre das natürlich eine Beweismittelunterdrückung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)

Meine Damen und Herren, das, was sich der ORF in dieser Zeit in dieser Causa leistet, wäre, wenn dem so wäre, ein unfassbarer Skandal. Er negiert damit, wenn das stimmt ...

 

Präsident Fritz Neugebauer: Zur Sache, bitte!

 

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (fortsetzend): Herr Minister Hundstorfer, als ich in der Tagesordnung gelesen habe, dass Sie sich heute zur Verfügung stellen und hier kurz die Sozialpolitik der letzten Monate erörtern, habe ich mir gedacht, dass dem ein bisschen schlechtes Gewissen zugrunde liegt; schlechtes Gewissen insofern, als wir in den letzten Wochen kaum eine Sitzung des Sozialausschusses abgehalten haben und unsere doch sehr konstruktiven Anträge – damit meine ich jetzt die gesamte Opposition –, die dem Sozialausschuss regelmäßig zugewiesen werden, mehr oder weniger schubladisiert werden.

Ich habe mir gedacht, Sie werden uns hier Lösungen zu den aktuellen Sozial­prob­lemen vorlegen. Zum Beispiel – das ist ein altes Problem –: Wer heute ein Pflegefall wird, steht immer noch ohne Versicherungsschutz da. Das heißt, Menschen, die aus der Krankenversicherung ausgesteuert werden, sind ohne Versicherungsschutz.

Ich hätte mir gedacht, dass infolge der Sozialenquete, die wir vor mehreren Wochen hier abgehalten haben, auch zum Thema Transferkonto irgendetwas von Ihrer Seite kommt. Herr Minister, wir wissen, dass heute die Schlauesten die meisten Förderun­gen bekommen und nicht die Bedürftigsten. Das hat diese Enquete zutage gebracht.