Herr Minister, ich möchte noch einen Fall ansprechen, der, wie ich meine, wirklich skandalös ist. Es geht da unmittelbar um Ihren Einflussbereich, um Ihre Partei, um Ihre Landesgruppe, nämlich um die SPÖ Wien.
Meine Damen und Herren, wir haben hier vor einigen Monaten einen Fall präsentiert, der stellvertretend für viele Fälle anzuführen ist. Es geht um eine Rollstuhlfahrerin, die in einem Spital der Gemeinde Wien zu Schaden gekommen ist. Ohne Schuldzuweisung an die Krankenanstalt, an den Krankenanstaltenverbund haben wir vorgeschlagen, wie der betreffenden Person zu helfen wäre. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Was ist in der Zwischenzeit geschehen? – Es ist mehr oder weniger kaum etwas geschehen, abgesehen davon, dass man dieser Dame gesagt hat, sie habe einen schweren Fehler begangen. Dieser schwere Fehler war, dass sie sich an uns, die FPÖ, gewandt hat. Aus diesem Grunde kann man und will man auch nichts mehr für sie machen. (Rufe bei der FPÖ: Unfassbar!)
Das, finde ich, ist ein Skandal! Man lässt Leute mehr oder weniger verhungern, nur weil sie in Ihrem System, Herr Bundesminister, so wie es ausschaut, falsche Entscheidungen getroffen haben. Die falsche Entscheidung sieht so aus: Sie war zuerst bei Ihnen, Sie haben ihr nicht geholfen, sie hat sich dann händeringend an uns gewandt – und das wird ihr jetzt mehr oder weniger als symbolische Strafe angetan. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
13.01
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
13.01
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich hat eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten in der Eurozone. Österreich hat die Wirtschaftskrise relativ gut überstanden. – Diese Aussagen haben wir heute des Öfteren gehört, vor allem vom Herrn Sozialminister. Er heftet sich diesen Erfolg an seine Brust.
Die Realität ist allerdings eine andere, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie verschweigen geflissentlich, dass diese Zahlen nicht deshalb so gut aussehen, weil das Krisenmanagement der Bundesregierung so gut war, sondern weil sie auf Schulden gebaut sind. Das, was Sie jetzt machen, ist: Symptome bekämpfen. In einem gewissen Ausmaß muss das auch geschehen, aber was Sie nicht machen, ist, eine Veränderung der Strukturen herbeizuführen; eine Veränderung, die für Österreich die Grundlage schaffen könnte, auch kommende Krisen zu überstehen und unseren Arbeitsmarkt nachhaltig abzusichern. Dazu fällt Ihnen leider nicht sonderlich viel ein, Herr Minister!
Ein Beispiel: In einem Interview mit der Zeitschrift „republik“ – das ist ein buntes Magazin, das Regierungsmitglieder monatlich mit Hochglanzfotos und PR-Artikeln bedenkt – geben Sie auf die Frage, wie es mit Frauen auf dem Arbeitsmarkt aussieht und wie Sie Frauen auf dem Arbeitsmarkt fördern wollen, Folgendes Statement ab: „Wir versuchen, Frauen auch für Tätigkeiten abseits der typischen Frauenberufe zu begeistern.“
Das war das Erste, das Ihnen dazu eingefallen ist: Frauen auch für „Tätigkeiten abseits der typischen Frauenberufe“ zu begeistern. Wenn man das so liest, könnte man direkt glauben, eines der größten Probleme auf dem österreichischen Arbeitsmarkt ist die mangelnde Begeisterung von Frauen. Vielleicht sind Sie ja sogar der Meinung, den
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