Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 81

Sie werden heute en masse Leute finden, die um 800 € netto im Monat arbeiten gehen müssen – das ist von 27 Prozent über der Mindestsicherung weit, weit entfernt!

Noch ein Wort zur SPÖ: Ich glaube, ich bin im falschen Film! Da kommt ein Herr Katzian hierher ans Rednerpult und fordert ein 3. Konjunkturpaket. Das hat gestern ganz anders geklungen; gestern hat man nur von einnahmenseitiger Sanierung des Staats­haushaltes gesprochen. Sie fordern ein 3. Konjunkturpaket. – Haben Sie die letzten Monate nicht aufgepasst? Diese Forderungen sind von mehreren Oppositions­parteien gekommen, in Form von Anträgen, Sie hätten nur zustimmen müssen.

Herr Kollege Muchitsch ist überhaupt der Größte. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Haberzettl: Das stimmt! – Abg. Grosz: Nein, groß ist er nicht! – Abg. Haberzettl: Gewichtig!) Der Größte im wahrsten Sinne des Wortes.

Sie preisen die thermische Sanierung, Herr Kollege Muchitsch! – Haben Sie nicht zugehört in den letzten Monaten? Die Grünen, das BZÖ, wir, die FPÖ, haben Anträge gestellt, die Fördergelder zu erhöhen, weil es unterm Strich ein Gewinn ist für den Finanzminister, wenn er mehr einnimmt, als er an Förderungen ausgibt. Sie präsen­tieren hier Zahlen. – Warum haben Sie all diesen Anträgen nicht zugestimmt?

Das ist einfach lächerlich, das ist Augenauswischerei, was Sie betreiben. (Beifall bei der FPÖ.) Ich weiß nicht: Ist der Wahlkampf in der Steiermark schon voll ausgebrochen oder haben Sie den letzten Sonntag noch nicht verdaut? Das ist schwierig.

Sie müssen nur den guten Anträgen der Opposition – und davon gibt es zuhauf – zustimmen. Damit könnten Sie Arbeitsplätze sichern, mehr zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, Klein- und Mittelbetriebe unterstützen, und dann wären wir wesentlich weiter. Herr Bundesminister Hundstorfer könnte dann vielleicht jeden Monat hier stehen und verkünden, dass die Arbeitslosenzahlen gesunken sind. Aber die Politik, die Sie betreiben, nämlich hier etwas zu fordern, das Sie auf der anderen Seite postwendend bei jedem Antrag ablehnen, ist Augenauswischerei! (Beifall bei der FPÖ.)

13.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 2 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

13.08.26

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Hundstorfer hat heute eine schöne Erklä­rung abgegeben, aber es hat der Mut zur Wahrheit gefehlt. Es war ein großes Loblied auf die Mindestsicherung, er hat die Gerechtigkeit angepriesen, die Kurse des AMS. Laut Bundesminister Hundstorfer bekommen 50 Prozent dieser AMS-Kursteilnehmer innerhalb von drei Monaten auch einen Job.

Die Realität ist eine ganz andere. In Tirol zum Beispiel sind sehr viele junge Menschen in diesen Kursen, die sie teilweise als sinnlos bezeichnen. Ohne jede Perspektive absolvieren sie diese Kurse – mit dem einzigen Ziel: die Statistik zu verbessern. Die Leute geraten so in die Armutsfalle, da sie wenig geschätzt sind. Es braucht viel mehr hochwertige Schulungen und Kurse, damit danach wirklich die Chance besteht, dass diese Leute, die diese Kurse besucht haben, auch einen Job bekommen.

Wir erwarten uns von der Bundesregierung, dass sie Produktionsbetriebe ansiedelt und Wertschöpfung betreibt. Wir brauchen eine Politik, die endlich den Menschen und die Menschlichkeit wieder in den Mittelpunkt stellt. Greift doch ein paar Lösungen vom BZÖ auf, denn ich glaube, ihr setzt die völlig falschen Signale! (Beifall beim BZÖ.)

Die SPÖ schaut zu, wie die ÖVP eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einführt. Die ÖVP erhöht überall die Steuern, schröpft jetzt wieder die arbeitende Bevölkerung, schröpft