Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 82

den Pendler mit der Mineralölsteuer, welche erhöht wird. Das ist die ÖVP! (Abg. Grosz: Die ÖVP: Kein soziales Gewissen! Eigentlich überhaupt gewissenlos!) Wir brauchen aber eine Politik, die den Unternehmen auf der Steuerseite solche Anreize bietet, dass sie Arbeitsplätze schaffen.

Die ÖVP ist nur für Steuererhöhungen. – Nein, es braucht eine intelligente Steuer wie unsere Flat Tax!

Sie verteuern massiv das tägliche Leben für Millionen von Bürgern. Eine kluge Steuer­politik, welche Arbeit, Einkommen und Wohlstand schafft, werfen Sie über Bord. Sie machen nur schöne Überschriften; Taten fehlen, Lösungen nehmen Sie nicht auf. Im Gegenteil, Sie lösen wieder eine ungeheure Teuerungswelle aus, wodurch Sie sehr viele Menschen in die Armut treiben.

Die soziale Kompetenz der ÖVP ist, glaube ich, folgende: Die Gewinne der Groß­konzerne steigern – und die Mitarbeiter auf die Straße! (Beifall beim BZÖ.)

13.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.11.17

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­des­minister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich bin wirklich erstaunt darüber, wie Sie hier immer wieder versuchen, die großen Probleme in Österreich schönzureden. Der sogenannte Rückgang der Arbeitslosigkeit ist in Wirklichkeit kein Grund zum Jubeln, denn laut den aktuellen Zahlen, den Arbeitsmarktdaten vom Feber 2010, ist die Zahl der unselbstständig Beschäftigten zurückgegangen, die Arbeitslosenquote hinge­gen im Vergleich um 4,1 Prozent gestiegen.

Ein ähnliches Bild bietet sich uns auch im Bereich der Lehrlinge und Jugendlichen. Hier ist die Zahl der offenen Lehrstellen rückläufig, die Zahl der Lehrstellensuchenden hingegen um 5,6 Prozent gestiegen. Wir reden hier immerhin von 5 278 jugendlichen Schicksalen! Aber um hier auch die älteren Arbeitslosen anzusprechen, muss ich erwähnen, dass die Arbeitslosenquote bei den über 50-Jährigen um sage und schreibe 7,3 Prozent angestiegen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht zu vergessen ist auch die Zahl der geringfügig Beschäftigten: Diese ist um 1,4 Prozent gestiegen. Der Arbeitsmarkt verlagert sich immer mehr von Vollzeit- auf Teilzeitbeschäftigung und in nicht geringem Ausmaß auch auf geringfügige Beschäftigungen, die Frauen betreffen. Damit ist die Teilzeit zu einer wesentlichen Beschäftigungsform von Frauen geworden.

Dies führt vermehrt zu Frauenarmut. Obwohl Frauen einer Erwerbstätigkeit nachgehen, haben sie aufgrund Ihrer Politik nicht genug Einkommen zum Auskommen. Das Armuts­risiko für viele, großteils alleinerziehende Frauen ist rund dreimal so hoch wie für andere Familien.

Allein in Wien gab es im Jahr 2008 61 000 Ein-Eltern-Familien, davon 51 800 alleiner­ziehende Mütter. Es sind 27 Prozent, die dabei an der Armutsgrenze leben. Von den steuerlichen Entlastungen für Familien – wie Kinderabsetzbetrag oder Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten – profitieren sie kaum, weil sie ein viel zu geringes Ein­kommen haben.

Was hier als Sozialpolitik bezeichnet wird, verdient also den Namen nicht. Vielmehr haben wir es mit einer Umverteilung von Geld zu tun. Reale Probleme insbesondere von Frauen werden damit aber nicht gelöst.