In Anbetracht dessen, dass es gerade aus dem Lager der SPÖ heftige Kritik an den heimischen Unternehmen gibt, weil diese anscheinend Frauen zu schlecht behandeln, ist es äußerst befremdlich, dass ein glühender Sozialdemokrat wie der jetzige Minister und ehemalige Gewerkschaftschef diese ungerechten Löhne mit ausverhandelt hat. Das sind eben die zwei Gesichter der SPÖ, nämlich einerseits sich als Vorreiter im Klassenkampf darzustellen, aber andererseits überall dort, wo man Verantwortung trägt, nichts oder gerade das Gegenteil zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)
13.14
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. 5 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
13.14
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Angesichts der dramatischen Situation auf dem Arbeitsmarkt und angesichts dessen, dass wir uns in der Situation befinden, dass in etwa eine Million Österreicherinnen und Österreicher an der Armutsgrenze leben, scheint es ein Hohn zu sein, wenn jetzt die Bundesregierung bei den Familien 320 000 € einsparen will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies gilt umso mehr – und ich werde einige Beispiele dafür liefern –, als es gerade Vertreter der SPÖ waren und sind, die grundsätzlich für diese Malaise verantwortlich zeichnen. Wie anders ist es möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren Genossen, dass bei der ÖBB 400 Millionen auf den Kapitalmärkten verzockt wurden? – Erklären Sie uns das, bitte! Erklären Sie das dem Steuerzahler, erklären Sie das der Jugend, die arbeitslos ist, und erklären Sie das den Familien, denen jetzt genau diese Summe abgeht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Erklären Sie den Menschen in diesem Land, wie es möglich ist, dass die Ärztekammer Oberösterreich auf dem Kapitalmarkt in Amerika bei den Lehman Brothers das gesamte eigene Kapital verzockt und verspekuliert und der Herr Gesundheitsminister bis heute kein einziges Wort zu dieser Malaise gefunden hat! Ich ersuche Sie, uns zu erklären, wie das möglich ist. Sie können nachsehen: Auf Nummer 4 der Forderungen steht die oberösterreichische Ärztekammer! So einen Skandal haben wir in dieser Republik noch nie gehabt. Jetzt müssen sogar die Grundstücke dafür herhalten, dass die Pensionen für diese Menschen überhaupt noch ausgezahlt werden können! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In so einer Zeit gehen Betriebsräte der Voest her und schaffen sechs Monate vor der eigenen Pensionierung einen Dienstwagen um 70 000 € an! Auf die Frage, warum sie denn dieses große Auto brauchen, sagt der Betriebsratsvorsitzende: Wisst ihr, ich bin ja ein Jäger, und ich brauche ein bisserl Platz, damit ich mein geschossenes Reh hinten hineinräumen kann. – Das müssen Sie in der Voest all jenen erklären, die gekündigt wurden, und den 2 500, die in Kurzarbeit sind! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in genau dieser Zeit gehen Sie auch her, und weil ein anständiger roter Betriebsrat bei all diesen Schweinereien nicht mehr mitspielen will (Abg. Grosz: „Schweinerei“, he, he!), kündigen Sie den jetzt! Den werden Sie jetzt kündigen – das ist Sozialismus pur, Kollege Schopf, dafür müssten Sie sich entschuldigen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich habe hier ein Papier von einem Voest-Arbeiter – Sie kennen hoffentlich das Logo der Voest –, da stehen die Vorwürfe drauf, die man dort gegen die Betriebsräte erhebt: unüblich hohe Auszahlung von Urlaubsgeldern, Selbstentnahme von Gutscheinen, Vergabe von Prämien zum Großteil an sich selbst und Kilometerabrechnung, obwohl
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite