Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 84

man selbst über ein Dienstauto verfügt! (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Das setzt sich fort bei den roten Betriebsräten. Beim Land Oberösterreich ist es dasselbe, auch dort ist es ein roter Betriebsrat, der ein Dienstauto hat, aber Kilometergelder verrechnet. Dasselbe bei der Linz AG, auch dieselbe Schweinerei! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das alles sind Dinge, die die Roten zu verantworten haben.

Meine Herren Grüne, Herr Kollege Öllinger: Vor nicht allzu langer Zeit ist ein hervor­ragender Journalist von Herrn Bundeskanzler Faymann mit einem Federstrich gekün­digt worden. Ich habe keine Silbe von Ihnen gehört, keine Silbe davon, dass Sie von den Grünen sich für diesen Journalisten eingesetzt hätten! Gestern haben Sie hier Krokodilstränen vergossen, aber bei diesem Journalisten habe ich, als er von einem roten Bundeskanzler von einem Tag auf den anderen „abgeschossen“ wurde, nichts von Ihnen gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Sozialsystem zeigt Mängel, weil Rote nicht zulassen, dass Änderungen vorgenommen werden. Seit Jahren mahnt der Rech­nungshof ein, dass die Harmonisierung der Pensionen in Wien endlich durchgeführt werden soll. Dort geht man noch mit 55 Jahren in Pension, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Kollege Wöginger, da bin ich ganz bei Ihnen: Mit solchen Missständen gehört endlich aufgeräumt, Leistung muss sich wieder lohnen! Das ist das, was in Zukunft zählen muss. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie bestrafen mit einem neuen Belastungs­paket all diejenigen, die es nicht verdient haben. Sie bestrafen mit dieser Maßnahme der Steuern auf fossile Energieträger diejenigen, die nichts dafür können, eine Heizung nicht selber austauschen zu können. Mieter, die ohnehin schon eine hohe Miete bezahlen, Pensionisten, die ohnehin nur eine kleine Pension haben, all diejenigen bestrafen Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

Machen Sie keinen Klassenkampf, indem Sie hergehen und eine Reichensteuer ver­lan­gen, sondern räumen Sie einmal in den eigenen Reihen auf! Sie sind Verfechter von eigenen Stiftungen, Sie sind als Großunternehmer in sehr vielen Unternehmungen tätig. Räumen Sie dort auf – damit haben Sie genug zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: ... haben Sie ver­gessen!)

Folgendes darf ich Ihnen abschließend noch sagen: Den i-Punkt auf die ganze Debatte um den Arbeitsmarkt hat jetzt ein gewisser Rudi Kaske geliefert. Jener Rudi Kaske, der vor nicht allzu langer Zeit in dieser Republik gesagt hat: Wenn die Arbeiterheere mar­schieren, dann brennt die Republik. – Das ist schon an sich ein Skandal, aber vor einer Woche hat er in einem Interview gesagt, mit dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit, fallen 2011 die Arbeitsmarktbestimmungen, die Schutzbestimmungen für Österreich. Dazu weiß er aus statistischen Erfahrungen, dass 25 000 Slowaken vor den Grenzen schon jetzt auf den Arbeitsmarkt in Österreich warten, und er begrüßt das!

In einer Zeit, in der wir über 400 000 Arbeitslose in unserem Land haben, begrüßt ein sozialistischer Gewerkschaftsvertreter den Zuwachs von 25 000 fremden Arbeitern – das ist ein Skandal! Der Mann gehört abgewählt, er muss zurücktreten. Das ist doch unverantwortlich, was dieser Mann hier macht! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, vor zwei Tagen habe ich vom Arbeitsmarktservice in Linz die offiziellen Zahlen der Arbeitslosen für Oberösterreich bekommen. Sie lauten wie folgt: 42 275 Arbeitslose in Oberösterreich, ein Plus von 4 452 armen Arbeitslosen. 12 594 befinden sich in Schulung. Es sind daher insgesamt 54 869 Arbeitslose und in Schu­lung Befindliche, und das bei gleichzeitig 1 027 offenen Arbeitsmarktstellen weniger.