Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 85

Das ist die Kapitulation der Sozialisten vor der derzeitigen Situation in Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben sich vom sozialen Gedanken verabschiedet. Ich kann Ihnen nur zurufen: Genossen, hört die Signale, auf zum letzten Gefecht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

13.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Ich erinnere an die einschlägigen Bestim­mungen in der Geschäftsordnung und erteile Ihnen das Wort. – Bitte.

 

13.22.24

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klub­obmann Bucher hat in seinem Redebeitrag ein leider nicht geprüftes Beispiel aus der Tageszeitung „Die Presse“ zitiert, das dort vom Generalsekretär des Wirtschaftsbun­des veröffentlicht wurde. Herr Bucher hat die Äußerungen und Behauptungen des Herrn Abgeordneten Haubner wiedergegeben, in denen es heißt, dass eine Person, die 800 € brutto für Teilzeitarbeit verdient, über Sozialtransferleistungen insgesamt monatlich 1 365 € netto erhält, während eine Person, die 1 300 € für Vollzeitarbeit ver­dient, nur 1 055 € netto erhält.

Dieses Beispiel des Herrn Abgeordneten Bucher beziehungsweise des Herrn Abge­ordneten Haubner ist leider völlig falsch. Ich berichtige daher tatsächlich – und Herr Abgeordneter Haubner weiß es mittlerweile genauso wie Herr Abgeordneter Bucher –: Die Person, die 800 € brutto verdient, erhält nach Zuerkennung aller Sozialleistungen des Landes Kärnten 799 € netto. Die Person, die 1 300 € brutto verdient, bekommt, da sie kaum Sozialleistungen erhält, 1 080 € netto. (Abg. Scheibner: Das kann gar nicht stimmen! – Abg. Grosz: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident!)

Es stimmt also das Beispiel des Wirtschaftsbundes von A bis Z nicht. Der Wirt­schaftsbund kann leider nicht rechnen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Er hat eine wunderschöne Rede gehalten, aber keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und BZÖ.)

13.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich glaube, wir können die Aufgeregtheit etwas zurück­nehmen. Es war eine lange tatsächliche Berichtigung, die phasenweise, an dieser Stelle, überschießend gewesen ist. (Abg. Grosz: Und für „Schweinerei“ gibt es keinen Ordnungsruf?!)

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich darf nur der Ordnung halber die Gebärdendolmetscherin bitten, die Abgeord­neten­bänke für die Abstimmung zu verlassen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verknüpfung von Integra­tionsleistungen und sozialen Leistungen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

13.25.16 2. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2009 der Bundesregierung (III-90/624 d.B.)