3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 387/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der umsatzsteuerlichen Ungleichbehandlung von pauschalierten Land- und Forstwirten (625 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Jannach. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.26
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Landwirtschaftsminister, es freut mich, dass Sie wieder einmal im Lande sind; Sie sind ja sehr viel unterwegs.
Wir haben heute den Grünen Bericht zu diskutieren, den Grünen Bericht 2009, mit den Zahlen aus dem Jahr 2008! Wer den Kalender anschaut, weiß, dass wir heute Ende März 2010 haben. Ich frage mich daher wirklich, was das soll, heute den Grünen Bericht noch mit den Zahlen von 2008 zu diskutieren. Sollen wir jetzt bejubeln, dass im Jahr 2008 das Einkommen der Bauern auf niedrigem Niveau um 1 Prozent gestiegen ist?
Ich glaube, das ist vollkommen fehl am Platz. Es zeigt aber wirklich plakativ, wie man hier in Österreich und wie Sie, Herr Minister, mit der Landwirtschaft umgehen, dass wir das heute auf der Tagesordnung haben, eineinhalb Jahre oder ein Jahr zu spät dafür, etwas zu analysieren und möglicherweise noch zu feiern. Das ist unserer Meinung vollkommen unangebracht, deswegen wollen wir uns mit dem Grünen Bericht mit den Zahlen von 2008 gar nicht befassen, sondern statt dessen mit den Zahlen der Statistik Austria von 2009, denn diese zeigen ein ganz anderes Bild als der Grüne Bericht.
Wir haben uns der Zahlen von 2009 angenommen. 2009 war für die Landwirtschaft ein wirklich dramatisches Jahr, da hatten wir einen Einkommensrückgang von knapp 20 Prozent, von 19,4 Prozent hinzunehmen. Ich kann Ihnen das vorlesen, Herr Minister, aber Sie kennen wahrscheinlich die Zahlen der Statistik Austria. Es ist wirklich unerträglich!
Unerträglich ist es auch deswegen – und wir haben das gestern schon diskutiert –, weil viele Dinge, die auch die Oppositionsparteien, BZÖ, Grüne und wir, in den Ausschüssen fordern, permanent vertagt werden und weil man sich mit diesen Dingen einfach nicht befassen will. Das halten wir für einen Skandal, weil es jetzt bei den Bauern wirklich um die Existenz geht. Bei einem Einkommensminus von 20 Prozent müssen wir etwas unternehmen! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich frage mich, ob Sie auch so ruhig auf der Regierungsbank sitzen würden, wenn bei Ihnen im Vorjahr das Einkommen um 20 Prozent gesunken wäre. Dann würden Sie wahrscheinlich schnell etwas unternehmen, dann müsste man schnell handeln. Aber bei den Bauern ist es egal, man schaut einmal, wie die Dinge laufen. Dabei gibt es sehr, sehr viele offene Fragen, die wir diskutieren müssten.
Wie geht es zum Beispiel mit dem Milchmarkt weiter? – Sie haben keine Vision, Sie haben keine Vorstellung davon, wie es mit dem Milchmarkt weitergeht. Wir wollen heute diese Marktordnungsänderung beschließen und 6 Millionen € an Förderung für
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