die Milchbauern beschließen, aber das ist doch keine Lösung für den Milchmarkt! Was passiert mit den Kontingenten? Werden die Kontingente den Bauern abgelöst, werden diese entschädigt? – Wenn das ist nicht passiert, ist es eine lupenreine Enteignung von bäuerlichem Eigentum, und dagegen müssen wir uns wehren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wie schaut es mit den unglaublich ungleich verteilten Förderungen in der Landwirtschaft aus? – Wir haben 85 Prozent der Bauern, die mit einem Bettel abgespeist werden, und wir haben Großbetriebe, die unglaubliche Summen an Förderungen kassieren und damit auch das Image der brav arbeitenden Landwirte massiv schädigen. Auch da müssen wir etwas tun, aber Sie tun in dem Bereich nichts! Sie sagen, Sie wollen es, aber Sie machen nichts. Seit eineinhalb Jahren ist das auf dem Tapet, aber es wird nicht behandelt, nicht einmal im Ausschuss. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Minister, Sie sagen: Geiz ist nicht geil, wir müssen bei den Handelsketten etwas machen, die Diskonter verschleudern unsere landwirtschaftlichen Produkte. – Aber im gleichen Atemzug, und das habe ich auch schon einmal erwähnt, erhält die Handelskette Hofer, die wirklich mit Diskontpreisen die Bauern schädigt, Förderungen aus dem Agrarbudget von 250 000 € pro Jahr! Das ist ein Riesenskandal, hier muss man einmal aufräumen. (Beifall bei der FPÖ.)
Einen noch viel schlimmeren Fall haben wir vor Kurzem aufgezeigt. Die Firma Prolactal ist mittlerweile österreichweit bekannt; das ist die Firma, die diesen Hartberger „Killerquargel“ vertrieben hat. Sie wissen, dass sechs Personen daran gestorben sind. Der Skandal ist nicht so sehr der – das ist nur eine Enttäuschung für mich –, dass Sie sich noch nicht klar positioniert und das aufs Schärfste verurteilt haben, sondern vielmehr, dass diese Firma Prolactal aus dem Agrarbudget im Jahr 2007 760 000 € kassiert hat. Geld, das für die Bauern da wäre, hat diese Firma bekommen, die die Gesundheit der Menschen aufs Spiel setzt! Das gehört rigoros bestraft, und das Geld zurückgeholt und den Bauern gegeben und nicht diesen Firmen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)
Damit sind wir auch schon beim nächsten Versäumnis im Agrarressort, nämlich der Lebensmittelkennzeichnung. Wie kann es sein, dass diese Firma Prolactal einen Hartberger Bauernquargel vertreibt? Niemand aus der Bevölkerung weiß, dass die Milch, aus der dieser Quargel hergestellt wird, aus Deutschland und aus Holland stammt. Das ist der Skandal! Und da steht dann Hartberger Bauernquargel drauf. Jeder normale Konsument geht davon aus, dass dieses Produkt aus der Region Steiermark, aus Hartberg kommt. Das ist lupenreiner Betrug!
Sie haben schon lange versprochen, dass es zu einer klaren Lebensmittelkennzeichnung kommt. Und da ist bis heute nichts geschehen. Wir haben hundert Gütezeichen und Markenzeichen. Außer Lippenbekenntnissen, dass man da etwas ändern will, ist nichts geschehen. (MitarbeiterInnen der ÖVP verteilen Stelltafeln auf die Bänke der ÖVP-Abgeordneten.) Wir haben x Anträge eingebracht, und nichts ist in dem Bereich geschehen. Da geht es um lupenreine Konsumententäuschung, und das zu unterbinden wäre eine Aufgabe, der Sie sich widmen könnten! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)
Dann haben wir noch einen Punkt, wo nichts getan wurde: die Einheitswertfeststellung. Im heurigen Jahr muss die Einheitswertfeststellung erfolgen. Der Einheitswert ist die Grundlage für alle Abgaben landwirtschaftlicher Betriebe. Wir haben im Ausschuss mehrfach Fragen gestellt, wir haben eine Ministeranfrage gestellt, doch wir haben keinerlei Auskunft erhalten, wie diese Einheitswerte festgestellt werden. Zum Glück sind nicht alle so mit DDR-Methoden behaftet, dass sie keinerlei Auskunft geben. Die Landwirtschaftskammer Kärnten hat uns selbstverständlich ein Berechnungsbeispiel zur Verfügung gestellt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite