Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 88

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Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht der kleinen Landwirte! Wir haben hier einen Grünlandbetrieb im Berggebiet mit 21 Hektar, also ein durchschnittlicher österreichi­scher Betrieb. Da wird der Einheitswert um 80 Prozent erhöht. Das bedeutet eine Erhöhung aller Steuern und Abgaben um 80 Prozent für die landwirtschaftlichen Betriebe. Im Gegenzug aber ein Berechnungsbeispiel für die großen Ackerbaubetriebe: Hier kommt es zu einer Entlastung über den Einheitswert. Die Betriebe also, die ohnehin sehr, sehr viel an Förderungen kassieren, weil die Förderungen auf Flächen und Mengen ausgerichtet sind, haben auch hier den Vorteil. Da haben wir ein totales Ungleichgewicht, und dazu haben Sie bis heute noch keine klare Stellungnahme abgegeben, außer darauf hinzuweisen, dass uns das nichts angehe, weil das Sache des Finanzministeriums sei.

Im landwirtschaftlichen Bereich gibt es also viel zu tun, aber seit eineinhalb Jahren geschieht gar nichts im Ausschuss. Jeder Antrag der Opposition wird vertagt und nur gesagt: Man muss darüber reden, man muss etwas tun, aber geschehen ist gar nichts.

Es wäre der Wunsch nicht nur unserer Fraktion, sondern auch vom BZÖ, den Grünen, Teilen der Sozialdemokratie, dass Sie etwas mehr im Land bleiben und weniger in der Weltgeschichte herumfliegen, auch wenn das dann in den Zeitungen immer gut kommt, dass Sie als Minister zum Weltenbummler geworden sind und die höchsten Reise­spesen eines einfachen Ministers haben. Sogar der Herr Vizekanzler, der ein größeres Ressort hat, hat nur ein Viertel der Reisekosten. Und Sie hatten 251 000 € Reise­kosten im Vorjahr. Das steht in den „Salzburger Nachrichten“, die zweifellos kein Parteiorgan der FPÖ sind.

Also bitte sparen, etwas mehr im Land bleiben und sich um die Anliegen der Bauern kümmern und nicht in der Weltgeschichte herumreisen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

13.33


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Grillitsch das Wort erteile, ersuche ich die Damen und Herren von der ÖVP, gemäß den Usancen die Taferln, nachdem wir uns jetzt wirklich überzeugt haben und alle sie schon gesehen haben, von den Tischen zu entfernen.

Ich habe sie auch gelesen, es steht auf allen das Gleiche drauf, auf allen 32. (Abg. Kopf: Wieso? Die bleiben stehen!) – Wir haben Vergleichbares schon so gehand­habt.

Herr Klubobmann Kopf, wollen Sie sich zur Geschäftsordnung melden? – Bitte.

 


13.34.33

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, es ist richtig, dass es die Usance gibt, wenn hier großflächig Transparente ausgerollt werden, diese nach ein paar Sekunden wieder zusammenzurollen, aber solche Taferln sind in der Regel immer auch über eine längere Zeit stehen geblieben – und ich bestehe darauf, dass auch wir das tun dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.34


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 


13.34.40

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich glaube, wir müssen hier mit gleichem Maß messen. Gestern hat die Österreichi­sche Volkspartei sehr darauf gedrängt, dass unsere Plakate, die eindrucksvoll unter Beweis gestellt haben, dass der Herr Vizekanzler und Finanzminister Steuererhöhun-


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