Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 89

gen immer ausgeschlossen hat, dann aber doch verfügen wird, rasch wieder entfernt werden.

Es kann nicht um die Größe der Taferln gehen, sondern es geht darum, ob man die Abgeordnetenreihen über längere Zeit für politische Werbung oder Zumausdruck­brin­gen irgendwelcher Inhalte verwenden kann – ja oder nein. Zwischen den Taferln, die wir gestern sofort wieder wegräumen mussten, und diesen schmucken Taferln ist nicht viel Unterschied. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

13.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.35.55

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Prä­sident! Die angeordnete Maßnahme ist durchaus eine richtige. Die Slogans, die auf diesen Taferln stehen – ich weiß nicht, vielleicht wollen sich manche ÖVP-Abgeordnete dahinter verstecken – und angesichts der halbwegs leeren Reihen auch beim eigenen Redner ist das vielleicht auch nur eine Attrappe, um Anwesenheit vorzutäuschen.

Die Aussage: Heimisch kaufen, Arbeitsplätze sichern, ist eine derart über alle Partei­grenzen hier in diesem Haus hinweg allgemeine, sodass es auch keiner länger andauernden Aufforderung bedarf. Vielleicht könnte sie der Referent, der Vortragende jetzt auch noch einmal kurz für das Protokoll wiederholen, dass das die Meinung ist. Dann wäre es, glaube ich, wirklich kein Problem mehr, diese Taferln wegzutun. Von der Weite schauen die nämlich aus, als wäre das eine Werbung für eine Ostereier­firma. (Beifall bei der FPÖ.)

13.36

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Klubobmann Dr. Cap hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.36.47

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wir bekennen uns dazu, dass wir heimisch kaufen. Wir bekennen uns dazu, dass wir Arbeitsplätze sichern.

Ich finde die Botschaft stimmt, ich sehe da überhaupt kein Problem. Es ist auch keine Ironie angebracht. Es ist wichtig, dass das in die Politik einfließt, und die sollen das wegräumen, wenn sie es wegräumen wollen. Ich habe kein Problem damit. (De­monstrativer Beifall bei der ÖVP.)

13.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

13.37.11

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns darin einig – hoffe ich, zumindest bin ich es mit Kollegem Scheibner –, dass Ähnliches oder Gleiches mit gleichem Maß zu messen ist. Es gibt eine Usance, die auch die Präsidenten bezie­hungsweise die Präsidentin anwenden, die da heißt: Nach kurzem Vorbringen des Anliegens sollen die entsprechenden Plaketten verräumt werden.

Der dekorative Charakter dieser Taferln hält sich in engen Grenzen, also tun Sie auch dem Anliegen nicht unbedingt etwas Gutes, wenn Sie das mit diesen Taferln noch