Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 90

länger, als das ohnehin schon jetzt der Fall ist, vorbringen. (Abg. Vock: Handeln statt Taferln zeigen!)

13.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nachdem ich alle Fraktionen gehört habe, bleibe ich bei meiner Entscheidung. Ich erinnere daran, dass bei der vorletzten Landwirtschafts­debatte von Fraktionen die heimischen Milchpackerln aufgestellt wurden. Damals hat insbesondere die ÖVP-Fraktion nach kurzer Zeit darauf gedrängt, dass diese von den Sitzreihen verschwinden sollen.

Die Geschäftsordnungsdebatte hat auch dazu beigetragen, Ihrem Anliegen – heimisch zu kaufen – überbordend Rechnung zu tragen. Das heißt, es ist auch Sinn und Zweck Ihrer Maßnahme meines Erachtens erfüllt, und ich bitte Sie um Verständnis, dass ich nicht den Inhalt der jeweiligen Taferln werten möchte, sondern mich auf das Formale zurückziehe, und da gilt dann für alle Taferln das Gleiche. Jeder versteht seine eigene Botschaft.

Ich bitte Sie daher, diese Taferln im Verlauf der Rede des Herrn Kollegen Grillitsch von den Sitzreihen zu entfernen. – Danke.

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Und jetzt erteile ich Herrn Abgeordnetem Grillitsch das Wort. 5 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

13.39.00

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Vorerst einmal herzlichen Dank für die Zurverfügung­stellung des Grünen Berichts, der immer eine Grundlage dafür ist, auch hier im Parla­ment die Situation der Bäuerinnen und Bauern entsprechend zu diskutieren. Ich bedauere es sehr – und sage das auch sehr offen –, dass wir heute keine Fernsehzeit bekommen, um dieses wichtige Thema der Landwirtschaft, der Ernährungssicherung Österreichs auch einmal offiziell vor dem Fernsehpublikum zu diskutieren. Ernährungs­souveränität, Lebensmittelsicherheit sind ganz einfach eine zentrale Herausforderung.

Die Lage der Bäuerinnen und Bauern ist eine sehr schwierige. Das sage ich Ihnen ganz offen. Sie haben im vergangenen Jahr 20 Prozent weniger Einkommen erzielt. Bei den Preisen gab es vor allem Rückgänge im Bereich Milch, Getreide und Vieh. Das ist ein historisches Tief. Daher ist es auch wirklich notwendig und wichtig, die richtigen Schlüsse aus diesen Entwicklungen zu ziehen. Wir müssen sehen, dass die Politik leider nicht mehr die Möglichkeit hat, die Preise zu bestimmen, weil wir uns heute auf globalisierten Märkten bewegen, auf denen die Preise durch Angebot und Nachfrage geregelt werden.

Was wir aber tun können, ist, die Spielregeln für diese Märkte zu gestalten, Maß­nahmen zu entwickeln, auf internationaler Ebene, auf europäischer Ebene, aber auch auf nationaler Ebene. Das ist wichtig, und wir haben das gerade im Milchbereich im vergangenen Jahr gesehen – 2007 ein Anstieg durch stärkere Nachfrage auf dem globalen Markt, 2008, 2009 wieder Probleme, Rückgänge im Milchbereich. Somit wurde es notwendig, international, auf EU-Ebene Maßnahmenpakete zu schnüren mit Exporterstattung, mit Intervention, wofür ich insbesondere unserem Bundesminister danke, er auch auf europäischer Ebene die Initiative ergriffen hat. Man hat sofort gespürt, dass es zu Marktentlastungen kommt und dass es wieder bessere Entwick­lungen auf dem Markt für die Bäuerinnen und Bauern gibt.