Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, in Europa das EU-Budget abzusichern, an dieser gemeinsamen Agrarpolitik festzuhalten, damit wir die Programme für die Bäuerinnen und Bauern fortführen können, sprich Bergbauernprogramm, sprich Umweltprogramm, sprich aber auch die gesamte ländliche Entwicklung. Hier sind wir gefordert, insbesondere für die Programmperiode 2013 bis 2020. Da beginnen die Gespräche, und da ist es wichtig, dass wir uns gemeinsam mit Partnern, mit Nachbarländern entsprechend in Europa positionieren und an dieser gemeinsamen Agrarpolitik festhalten.
Wenn einige hier eine Renationalisierung der Agrarpolitik wollen, dann müssen diese mir vorher erklären, wie wir dann die Leistungen für die Bäuerinnen und Bauern finanzieren. Dann soll man das hier laut sagen, wo es die Möglichkeiten gibt, dieses Geld für unsere Bergbauern, für das Umweltprogramm und für den ländlichen Raum aufzutreiben.
Das Budget für die nächsten zwei Jahre ist eine große Herausforderung, da die Programmperiode 2013 bis 2020 erst in zwei Jahren beginnt. Da sind wir auch auf nationaler Ebene aufgrund der Ausgabeneinsparungen, die vorgesehen sind, massiv gefordert. Das wird auch die Landwirtschaft treffen. Da werden wir auch in Arbeitsgruppen gemeinsam mit unserem Bundesminister Synergien und Einsparpotenziale suchen, bevor wir auf Programme der Bäuerinnen und Bauern zurückgreifen. Das muss das Primat sein. Das wird schwierig, das wird eine große Herausforderung.
Es ist aber auch die Steuerfrage wichtig, die heute vom Herrn Kollegen Jannach angesprochen wurde. Wir wollen keine Vermögenssteuer, wir wollen keine Erhöhung der Grundsteuer. Wissen Sie, was wir wollen? – Die Sicherung der Einheitswerte als steuerliche Bemessungsgrundlage für die Bäuerinnen und Bauern, insbesondere da sie im vergangenen Jahr minus 20 Prozent Einkommen gehabt haben. Daher bin ich froh darüber, dass unser Bundesminister Pröll, unser Finanzminister, jetzt einen Begutachtungsentwurf hinausgeschickt hat, damit wir dieses System der Einheitswerte für die nächsten Jahre fortführen können. Das ist ehrlich für die Bauern, das ist aufrichtig für die Bauern statt mit einem Zettel herumzuwacheln, der längst Vergangenheit ist.
Herr Kollege Jannach! Sie haben alles verschlafen, was in den letzten Wochen geschehen ist. Wir wollen die Sicherung der Einheitswerte für unsere Bäuerinnen und Bauern und in Zeiten wie diesen für niemanden Belastungen haben, damit auch das klar ausgesprochen ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Das, meine Damen und Herren, sind zweifelsohne große Herausforderungen. Wir sind für eine ökologische Steuerreform, da sind wir dabei, weil es darum geht, das System zu ändern, indem wir Anreize schaffen, verstärkt und vermehrt auf heimische Potenziale zurückzugreifen, sprich auf erneuerbare Energieträger in umfassender Form, ob Sonne, Wind oder Biomasse, was Arbeit bringt, was die Umwelt schützt, was uns krisensicher macht. Das beinhaltet einen entsprechenden Lenkungseffekt, wobei es jeder selbst in der Hand hat, wie viel Steuern er letztlich zahlt, indem er eben sorgsamer und richtiger mit unseren Ressourcen, mit unseren Energien umgeht. (Auf der Galerie erheben sich einige Personen mit identisch bedruckten T-Shirts.)
Zum Schluss kommend – (der Redner wendet sich an Präsidenten Dr. Graf) und das ist das Taferl, das möchte ich jetzt erklären, Herr Präsident –: Wir sitzen alle in einem Boot. Alle! Es geht um Arbeit und wieder um Arbeit und wieder um Arbeit, es geht um Einkommen, es geht um Kaufkraft. Daher wirklich mein Appell, nicht nur darüber zu reden, heimisch zu kaufen, sondern wirklich heimisch, regional zu kaufen, damit wir auch Arbeitsplätze sichern. Die heimische Land- und Forstwirtschaft sichert nun einmal in Österreich 550 000 Arbeitsplätze, alles miteingerechnet im vor- und nachgelagerten
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