Bereich. Das heißt: Jeder von Ihnen und jeder Österreicher hat es beim täglichen Einkauf in der Hand, wie viele Arbeitsplätze in Österreich gesichert sind. (Abg. Weinzinger: Sagen Sie das Ihren Konzernen!) 10 Prozent mehr heimische Lebensmittel sind 10 000 Arbeitsplätze mehr. Es liegt in Ihrer Verantwortung, wie viele Arbeitsplätze in Österreich zusätzlich geschaffen werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
13.45
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich bitte auch die Damen und Herren auf der Galerie, ihre Kundgebung nunmehr zu beenden. Auch dieses Anliegen haben wir alle gesehen. (Die betreffenden Personen nehmen wieder Platz.) – Danke.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.46
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuschauer auf den Rängen! Wie wir bereits anschaulich vor Augen geführt bekommen haben, ist das Einkommen aller bäuerlichen Betriebe im Jahr 2009 um 20 Prozent gesunken. Da herrscht wirklich Katastrophenstimmung. Die Leute können die Kreditraten nicht mehr zahlen und die Schuldenlast wächst, wächst und wächst. Raiffeisen verhält sich da kontraproduktiv. Raiffeisen verfolgt die Politik: Wenn die Sonne scheint, kommen sie mit dem Schirm, und jetzt, wo es zu tröpfeln anfängt, reißen sie ihn sofort weg. Alle diese Landwirte fühlen sich ja heute von der ÖVP nur mehr verraten und nicht vertreten. (Beifall beim BZÖ.)
1960 haben wir in Österreich noch 400 000 landwirtschaftliche Betriebe gehabt. Heute sind es 185 000, vielleicht 186 000. 1960 haben noch 30 Prozent der österreichischen Bevölkerung in der Land- und Forstwirtschaft gearbeitet. Heute sind es 4 Prozent. Herr Grillitsch redet da von ganz anderen Zahlen, denn er vertritt ja nur den Raiffeisen-Konzern und nicht die Landwirte. Vielleicht sollte man da einmal ehrlich sein und dazu Stellung nehmen. (Abg. Grillitsch: Nimm du einmal Stellung dazu!)
Die Agrarstrukturerhebung hat ergeben, dass im letzten Jahr 2 600 Betriebe das Tor ein für alle Mal geschlossen haben. Und jetzt passiert aber Folgendes: Durch diese gute ÖVP-Politik fällt jeder Milchbetrieb, der heute schließt, der seine Milchquote verliert, in die sogenannte Saldierung, das heißt, der Nachbarbetrieb oder wer auch immer kann Milch liefern, so viel er will, er bekommt denselben Preis wie der andere. Das bewirkt einen wahnsinnigen Druck auf den Milchmarkt, den die Landwirte so nicht mehr lang aushalten werden können. Darum ist es einmal allerhöchste Eisenbahn, dass diese Saldierung sofort wegkommt. (Abg. Grillitsch: Das ist ein völliger Blödsinn!)
Wenn wir die Saldierung wegtun, gehen die Preise der Milch in die Höhe und der Landwirt profitiert davon. Die frei werdenden Kontingente sind vom Bundesminister anzukaufen. Dann erhält der Landwirt wieder ein Einkommen, von dem er leben kann, mit dem er nicht zum Bittsteller wird, sodass der Landwirt auch ein unternehmerisch denkender Mensch ist, der von seinem Produkt leben kann. Dahin sollten wir die österreichischen Landwirte bringen, statt sie als Leibeigene von Raiffeisen zu halten.
Im Jahr 2008 haben die Landwirte laut Grünem Bericht 8 Prozent mehr öffentliche Mittel bekommen. Trotz dieses gestiegenen öffentlichen Mitteleinsatzes ist das Einkommen nach unten gegangen. Wenn man sich das anschaut, sieht man, dass der Vieh haltende Betrieb noch einmal wahnsinnig ungerecht behandelt wird. Da müssen dringend Schritte gesetzt werden, damit die Landwirtschaft wieder aus der Krise geführt werden kann.
Schauen wir uns auch einmal die Alterspension an! Der durchschnittliche Landwirt, der durchschnittliche Bauer und die durchschnittliche Bäuerin erhält 732 €, im Gegensatz
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