Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 93

dazu, der durchschnittliche Raiffeisen-Angestellte 1 468 €. Es ist also nicht nur so, dass man schon während der ganzen Aktivzeit vom Bauernstand lebt, sondern man macht das dann auch weiter in der Pension. Darum ist es auch ganz, ganz wichtig – lieber Herr Grillitsch, höre zu –, dass man die Pauschalierungsgrenze von momentan 65 000  € sofort auf 130 000 € erhöht. Ich bin neugierig, ob du dann meinem Antrag, unserem BZÖ-Antrag zustimmst.

Wenn ich mir vergegenwärtige, wie die ÖVP Agrarpolitik macht, dann schaue ich mir zum Beispiel die Reaktion auf den Antrag an – ich brachte einen Antrag im Agrarausschuss ein –, dass man die Mehrwertsteuer der Landwirte angleicht.

Der Landwirt bekommt heute für jedes Produkt, das er produziert, 12 Prozent und für das, was er als Betriebsmittel kauft – sei es der Traktor oder der Diesel und so weiter –, muss er 20 Prozent bezahlen. Diese Ungerechtigkeit muss sofort abgestellt werden.

Wir reden immer von der EU – Herr Grillitsch hat gerade vom europäischen, vom globalen Markt geredet –: In Italien bezahlt der Landwirt für alles, was er kauft, 4 Prozent, und für seine Produkte bekommt er 10 Prozent. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner.) Ihr habt dann die Courage, stellt euch hier her und stimmt gegen diesen Antrag?! Wie erklärt ihr das den Bauern?

Ich verstehe schon, warum diese Diskussionen immer außerhalb der Fernsehzeit stattfinden. Nicht, damit der Bürger, der Bauer informiert wird, sondern damit man ihn – ich weiß nicht, wie ich das sagen soll – dumm halten kann. Bitte ändert und bewegt euch da! Es ist ja unglaubwürdig, wenn man heute von einem europäischen Markt redet und dann – durch die ÖVP zu verantworten – den österreichischen Bauern so benachteiligt. Hören wir mit der Benachteiligung auf, bringen wir die Landwirtschaft wieder an ein gesundes Ufer!

Seid endlich auch gegen das Importieren von Gen-Soja. Da geht es wiederum nicht um die Landwirtschaft, da geht es rein darum, bei Raiffeisen die Bilanz aufzufetten. (Abg. Jakob Auer: Weißt du, wer der größte Exporteur ist?) Setzt einmal wirklich Schritte für die Landwirtschaft und nicht für Raiffeisen! (Beifall beim BZÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

13.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

13.51.57

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eigentlich hätten wir heute Grund zum Feiern, weil dieser Grüne Bericht ja ein Jubi­läum hat, nämlich das 50. Seit 1960 gibt es diesen Grünen Bericht, und ich muss eines dazusagen: Es ist eines der besten Nachschlagewerke im landwirtschaftlichen Bereich insgesamt. Das ist mit Sicherheit so.

Allerdings gibt er nicht nur Anlass zum Feiern, denn wenn ich mir anschaue, dass es 1960 noch 400 000 landwirtschaftliche Betriebe gegeben hat und es jetzt nur mehr 187 000 sind, so frage ich mich schon, ob denn das alles nur mit der internationalen Entwicklung, mit Strukturwandel und Ähnlichem zu erklären ist.

Ich habe jetzt so aufgepasst: Wenn jemand einen anderen Vorschlag hat, dann kommt aus Bauernbund-Reihen immer sofort: Ja wie ist denn das? – Da wird also mächtig quergeschossen. Ich denke, wir könnten schon einiges auch im eigenen Bereich anders und besser machen, um unseren Landwirten zu helfen und endlich dieses Bauernsterben zu stoppen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Huber.) Wir brauchen nämlich dieses Bauernsterben nicht, wir brauchen die kleinen und mittleren Bauern, damit wir Arbeitsplätze sichern; denn auch der Bauernhof ist Arbeitsplatz.