Wir brauchen natürlich auch die Mittel in der ländlichen Entwicklung, da bin ich ganz bei dir, Kollege Grillitsch. Du hast gestern und heute wieder gesagt, dass im ländlichen Raum der Arbeitsplatz ganz wesentlich ist, aber natürlich auch am Bauernhof. Und warum gehen wir nicht endlich daran, die Förderverteilungen anders zu gestalten, nämlich die Arbeitszeit miteinzubeziehen, um auch dem Kleinen und Mittleren wieder eine Überlebenschance zu geben? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Also all diese Probleme, all diese Punkte gehören einmal angedacht, um eine bessere Situation zu schaffen und eine bessere Zukunft für unsere Bauern zu sichern. Das heimische Kaufen und der Arbeitsplatz hat darüber hinaus im gesamten ländlichen Raum eine Bedeutung. Ich glaube, es ist auch einmal notwendig, diesen ländlichen Raum etwas weiter zu definieren als nur auf die Landwirtschaftsförderung bezogen. Dort gibt es eine ganze Menge von Leuten – in Österreich sind es zwei Drittel, die dort wohnen –, die müssen dort bleiben! Das sind auch diejenigen, die dann die heimischen Produkte kaufen können.
Darüber müssten wir uns, glaube ich, schon noch sehr genau unterhalten, Herr Bundesminister, nämlich auch darüber, was wirklich nach 2013 geschieht. Was geschieht wirklich – jetzt schon – mit den Einsparungsvorschlägen des Herrn Finanzministers? Das alles wird auch am Landwirtschaftsbudget nicht spurlos vorübergehen.
Wenn Herr Kollege Grillitsch sagt, der Einheitswert darf nicht angerührt und muss sichergestellt werden, darf ich vielleicht zur Klärung sagen: Die Berechnungen beziehen sich auf das Jahr 1988. Ich denke, dass die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eine Riesenfreude hätten, wenn ihre Besteuerungen am Einkommen von 1988 gemessen durchgeführt würden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es hängt also nicht nur die Grundsteuer daran, es hängen alle möglichen Abgaben daran – bis hin zur Studienbeihilfe. Es ist nicht ganz einsichtig, dass Großbauernsöhne genauso eine Studienbeihilfe – dieselbe oder noch mehr – bekommen wie einer, der Eltern hat, die gerade über das Maß hinaus verdienen. Ich glaube, da gehört mehr Gerechtigkeit her, und ich denke auch, dass es notwendig sein wird, das nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
Eine letzte Erklärung noch dazu: Es ist keine koalitionäre Zusammenarbeit, sehr geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, Herr Bundesminister, wenn einfach ein Bewertungsgesetz in Begutachtung geschickt wird, ohne dass auch nur im Geringsten mit uns, mit dem Koalitionspartner Sozialdemokratie, darüber geredet würde und dann eine Aussendung gemacht wird, in der es schon heißt, dass beim Einheitswert ohnehin nichts passiert. – So macht man nicht Koalitionsarbeit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Linder. – Abg. Scheibner: Aha!)
13.56
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.56
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Dem Grünen Bericht – mein Vorredner hat es angesprochen – alles Gute zum 50. Geburtstag. Es ist sicher ein gutes Nachschlagewerk, aber die Zahlen, Daten und Fakten sprechen eine andere Sprache, nämlich keine gute.
Täglich hören bis zu 15 landwirtschaftliche Betriebe auf, weil sich die Einkommenssituation seit dem EU-Beitritt massiv verschlechtert hat. Immer mehr Höfe werden verlassen und nicht mehr bewirtschaftet, weil es sich einfach nicht mehr rechnet, meine
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