Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 95

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sehr geschätzten Damen und Herren. Anstatt den Bauern und Bäuerinnen die Förde­rung zukommen zu lassen, stopft man die Förderung in die Lebensmittelindustrie – und was dabei herauskommt, sieht man an den jüngsten Beispielen.

Was wir für die Zukunft brauchen ist ein Maßnahmenpaket, dass es sich wieder lohnt, Bäuerin oder Bauer zu sein und die Jugend die Höfe weiterführt; denn ich möchte, dass unsere Jugend auch noch in Zukunft gesunde Grundnahrungsmittel kennen und essen darf.

Meine Damen und Herren, was wir ganz dringend brauchen ist, dass endlich ein Gesetz geschaffen wird, wodurch das Schächten abgeschafft wird (Beifall bei der FPÖ Zwischenruf des Abg. Weninger), wenn man bedenkt, mit wie viel Liebe, Fleiß und Zuneigung unsere Bauern die Tiere versorgen, die Kühe, die Pferde, die Schafe pflegen – und dann werden die Tiere einfach mit einem Halsschnitt getötet.

Die Bauern müssen auf der einen Seite immer mehr Vorschriften und Pflichten einhalten, und auf der anderen Seite erlaubt der Staat, dass die Tiere ohne Betäubung geschlachtet werden. Das gehört geändert, meine sehr geschätzten Damen und Herren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

13.58


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 7 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 


13.58.16

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Liebe Zuschauerinnen und Zuseher! Der Grüne Bericht – so schaut der aus (der Redner hält den genannten Bericht in die Höhe) – ist ein dickes Werk mit ungefähr 200, 300 Seiten. (Abg. Eßl: 336! – Abg. Mag. Molterer: Wie viel genau?) Gut, 336 Seiten! Bei dieser Gelegenheit möchte ich ausdrücklich den Beamten und den Mitarbeitern in Ihrem Ressort für eine wirklich gute Arbeit danken – das gehört gesagt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grünen.)

Ja, Kollege Molterer, Sie waren ja auch einmal Landwirtschaftsminister, sind auch vorne, keine Frage. Es ist eine lange Serie von ÖVP- und wenigen SPÖ-Agrar­ministern, und trotz einer relativen Monokultur – von der politischen Vertretung her – muss ich sagen, dass es Expertinnen und Experten in Ihrem Haus gibt, Herr Bundes­minister, die sehr wohl die Brisanz und die Schwierigkeit der landwirtschaftlichen Situation wahrnehmen.

Das ist auch der Grund, warum die Zahlen und Fakten, die in dem Bericht sind, so relevant sind. Der Kollege Grillitsch und der Kollege Gaßner haben ja zu Recht Aspekte davon angesprochen. Ein Punkt sind Einkommensverringerungen, die massiv sind im Gegensatz zur Frage der Arbeitskraftsituation, des Arbeitseinsatzes in der Landwirtschaft.

Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit noch eine Besonderheit des Grünen Berichts hervorstreichen. Es arbeitet im Rahmen der „Paragraph 7-Kommission“ partei­über­greifend – mit Parteienvertretern, Sozialpartnern – sozusagen ein Diskussionsgremium an der Erstellung dieses Berichtes, und es ist schon bemerkenswert, dass dabei alle Fraktionen die Möglichkeit haben, auch gute Ideen einzubringen. Auch das ist eine gute Kultur; man sieht es an den zehn Empfehlungen, auf die ich später eingehen will.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch erwähnen, dass ich unseren heutigen Fünf-Parteien-Antrag als positiv erachte und ausdrücklich begrüße. Ich werde ihn gleich einbringen. Er beschäftigt sich mit einem der brisantesten Lebensmittelthemen, die in


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