Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 96

Europa derzeit diskutiert werden, nämlich mit den Herausforderungen betreffend wei­tere Zulassungen von Gentechnikprodukten.

Österreich ist in einigen Regionen wirklich ein profiliertes Kartoffelerzeugungsland, mit hochwertigen Kartoffeln – Stichwort Waldviertel und viele andere Regionen. Es freut mich daher, folgenden Antrag einbringen zu können:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pirklhuber, Gaßner, Grillitsch, Jannach, Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationales Anbauverbot für die Gentechnik-Kartoffel „Amflora“ von BASF.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Gesundheitsminister wird ersucht, umgehend ein nationales Anbauverbot für die Gentechnik-Kartoffel ,Amflora‘ von BASF zu erlassen.“

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(Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, das ist ein ganz wichtiger Meilenstein des österreichischen Parlaments, der zeigt, dass in diesem Bereich wirklich solide weitergearbeitet wird – in diesem Bereich, in dem wir europaweit eine gewisse Vorbildwirkung haben, auch was den parlamentarischen Diskurs betrifft, auch was die Zusammenarbeit von Ministerien betrifft. – Das sollte man nicht vergessen. Es wurden gute Studien in Auftrag gegeben, und es gab viele Diskussionen, Herr Bundesminister Berlakovich, die nicht immer konfliktfrei waren, aber wir haben sie geführt. Und es ist schon bemerkenswert, dass wir diese Linie auch in Europa bisher erfolgreich durchsetzen konnten.

Sie haben ja auch in einer Ihrer ersten Aktionen als Minister durchaus einen Erfolg auf europäischer Ebene verbuchen können. Das sei bei dieser Gelegenheit auch ange­merkt.

Die Schwierigkeiten liegen aber natürlich im Detail. Detailprobleme, gerade was die Situation der Landwirtschaft betrifft, werden klar ersichtlich, wenn man den Struktur­wandel sieht: dass nämlich im Prinzip die industrielle Produktion und Verarbeitung mit Riesenschritten weiter voranschreitet, während – das ist leider Realität – die Qualität zwar in aller Munde ist, aber in der Praxis immer mehr leidet.

Ein Beispiel: Die kleinen Schlachtbetriebe werden mit überzogenen formalen Kriterien belastet. – Ich spreche nicht von Hygienestandards, die müssen eingehalten werden. Da sind wir, so hoffe ich, alle einer Meinung, dass das wichtig ist. Aber das angepasste Anwenden von grundsätzlich richtigen Hygieneansprüchen ist ja die Herausforderung! Das erfordert Sachverstand auf lokaler, auf nationaler und letztlich auch auf euro­päischer Ebene, und diesen Sachverstand muss man leider immer mehr vermissen.

Für diese kleinen, diese regionalen Strukturen müssen wir mehr tun als bisher. – Gerade auf diesen regionalen Kontext haben Herr Kollege Grillitsch und Sie ja hinge­wiesen, und das kann ich nur unterstreichen. In dieser Richtung sind wir sicher Partner und Gesprächspartner, aber, Herr Bundesminister, da sind Sie aufgefordert, in den nächsten Diskussionen auf europäischer Ebene klarzumachen, dass es nicht so weiter­gehen kann, dass letztlich die großen industriellen Zusammenhänge massive Lebensmittelskandale produzieren, was über Jahrzehnte sichtbar ist, während gleich-