Parlamentarische Materialien

zeitig die Bäuerinnen und Bauern, die vor Ort nach bestem Wissen, nach besten Standards produzieren, schrittweise aus der Produktion, aus dem Markt, aus der Möglichkeit, qualitativ zu produzieren, hinausgedrängt werden.

Das ist für uns ein wesentlicher Punkt, und daher bitte ich Sie und fordere ich Sie auf, gemeinsam mit dem Gesundheitsminister Initiativen zu ergreifen, um die EU-Hygienerichtlinie nicht in der inhaltlichen Orientierung zu ändern, sondern in der Frage der Interpretation und Auslegung voranzubringen, um die Verhältnismäßigkeit wiederherzustellen.

Wenn ein Bauer ein Schwein in der Woche schlachtet – im eigenen Betrieb, stressfrei – und dort zu hochwertigen Produkten verarbeitet, unter besten hygienischen Kriterien, dann soll das in Zukunft auch möglich sein. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Das ist ein Punkt, Herr Kollege Auer. Aber da müssen wir jetzt wirklich einmal Nägel mit Köpfen machen. (Abg. Dr. Spadiut: Das ist möglich! – Zwischenruf der Abg. Höllerer.)

Das ist, Herr Kollege Spadiut, grundsätzlich vielleicht bei jenen Amtstierärzten möglich, die zu diesen Betrieben wirklich Vertrauen haben, aber bei anderen eben nicht. (Abg. Eßl: Das ist falsch!) – Das ist schon richtig, Herr Kollege Eßl! Erkundigen Sie sich einmal, wie das in der Praxis ist!

Das Problem ist ganz einfach, dass für einen Betrieb, der ein Schwein schlachtet, dieselben Kriterien gelten wie für einen, der 100 000 Schweine schlachtet, und das kann nicht die Lösung sein. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Auf den Bereich der Empfehlungen würde ich gerne noch eingehen – das in Ihre Richtung, Herr Bundesminister Berlakovich –: Wenn ich mir diese zehn Empfehlungen anschaue, dann muss ich sagen, dass wir uns viel ausführlicher mit diesem Thema beschäftigen sollten. Die Sozialpartner und die Parteienvertreter sagen zum Beispiel einstimmig und klar, dass es eine Herkunftskennzeichnung in Europa, in Österreich braucht. Da ist die Frage: Was tun Sie als Landwirtschaftsminister dafür – wir werden das heute noch intensiver diskutieren –, dass ein österreichisches Gütesiegelgesetz auf den Weg kommt, das auch die Herkunftskennzeichnung zu einem grundsätzlichen Merkmal der Gütesiegel macht? – Das ist eine ganz konkrete Frage, die Sie klären müssen.

Unserer Meinung nach ist es nach wie vor nicht richtig – und dabei bleiben wir! –, wenn Sie dafür eintreten, den Bioeinstiegstopp zu verteidigen. Sie wissen genau – wir haben das immer richtig formuliert –: Jene Betriebe, die im ÖPUL drinnen sind, können ab heuer nicht in den biologischen Landbau einsteigen, der noch bessere und noch mehr Möglichkeiten bietet. Bis 2013 besteht dieser Einstiegstopp. Aus Klimaschutzgründen, aus konsumentenpolitischen Gründen und ganz einfach auch aus marktrelevanten Gründen können wir diesen Einstiegstopp nicht akzeptieren.

Sie sind wirklich dringend aufgefordert, da Konsequenzen zu ziehen und diesen Einstiegstopp zu beenden. Wir brauchen die biologische Landwirtschaft, wir brauchen eine weitere dynamische Entwicklung in diesem Sektor, und wir Grünen werden uns dafür weiterhin aktiv einsetzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.06

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 97