Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 115

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den Entscheidungsprozessen, wenn es um Landwirtschaft und ländlichen Raum geht, abhängig sein.

In puncto Gleichstellung ist in den Betrieben sehr viel geschehen. Da hat sich einiges bewegt. Und es zielt auch der Entschließungsantrag, der heute von vier Parteien eingebracht wurde, darauf ab, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen auch im „Österreichischen Programm für die Ländliche Entwicklung 2007 – 2013“ weiter forciert wird. Wir vertrauen hier auf den Herrn Bundesminister, der auch einen Be­gleitausschuss zum „Österreichischen Programm für die Ländliche Entwicklung 2007 – 2013“ eingerichtet hat. Eine Arbeitsgruppe arbeitet seit Juni 2009 genau zu diesem Thema.

Der Herr Bundesminister hat auch bewiesen, dass er auf der Seite der Frauen steht. Es sind sehr effiziente frauenspezifische Projekte vom Herrn Bundesminister selbst initiiert worden, sie werden auch mitgetragen und mit begleitet. Genau darum geht es, dass die Frauen mit ihren Leistungen in den Mittelpunkt gestellt werden, dass sie ihre Leistungen öffentlichkeitswirksam präsentieren können. Ich bin sicher, dass wir mit Unterstützung des Herrn Bundesministers im Sinne der Gleichstellung der Frauen in der Landwirtschaft sehr viel weiterbringen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.58


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Faul. 2 Minu­ten; das geht sich bis zur Dringlichen aus. – Bitte.

 


14.58.25

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Grillitsch, wir brauchen keine Taferl. Wir stehen mit unserem rot-weiß-roten Panther und dem rot-weiß-roten Adler für österreichische Qualität. (Der Redner zeigt auf seine Krawatte. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Weil Anni Höllerer gerade geredet hat: Seit ich mich für den österreichischen Wein eingesetzt habe – lass mich ausreden, lieber Fritz Grilltisch –, trage ich dieses Zeichen als Warnung auch für euch (der Redner zeigt auf den Revers seines Sakkos), dass man dem Qualitätsbegriff, den wir da immer von oben fordern, nachkommen muss.

Warum wir uns heute zu dieser Käsegeschichte noch einmal melden, hat folgenden Grund – Fritz, gerade du bist ein Paradebeispiel dafür –: dass alle anderen schuld sind, wenn etwas aufbricht, nur ihr nicht, die Landwirtschaftskammer ganz sicher nicht. Es ist der Landwirt, der Landeshauptmann schuld, es wird ein Misstrauensantrag gegen den Gesundheitsminister gestellt. Jeder ist schuld, nur nicht ihr.

Herr Bundesminister, jetzt sage ich Ihnen etwas – ich bin der Sache nachgegangen –: Sie haben im Prinzip recht, wenn Sie sagen, es gibt keine Export-, Importförderungen. Es ist hundertprozentig richtig, was Sie im Ausschuss gesagt haben. Diese 700 000 € Förderungen kann man aber so oder so auslegen. Ich weiß, dass das für die Mager­milch gedacht war, aber ich sage Ihnen jetzt die andere Geschichte. – Jakob Auer liest die Zeitung, aber eure Börse, das Spekulieren mit den Gesundheitsmitteln, mit dem Essen, mit den Produkten ... (Abg. Jakob Auer: Welche Börse?) – Ich erkläre es dir gleich.

Auf den Topmärkten in Amsterdam wird die Milch um 5, 10 Cent gekauft. Das heißt, wir werden unterfahren. Dann wird sie nach Bayern geliefert. 22 000 Kilo Milch nach Bayern liefern, das kostet nur 1 000 €, das heißt 5 Cent pro Kilo! Und die Weiter­lieferung des Topfens nach Hartberg kostet auch nur 5 Cent. Das heißt, im Prinzip ist alles viel zu billig und bietet den Anreiz, dass man die Milch durch ganz Europa fährt, dass es keine Qualitätsmilch mehr ist und dass sie dann verarbeitet wird und mit dem


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