österreichischen Rot-Weiß-Rot-Zeichen vermeintlich noch als Hartberger Bauernkäse verscheppert wird. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.)
Da werden viele Leute getäuscht. Da gibt es keine Qualitätskontrolle. Und wenn uns bei den Konsumenten das passiert wäre – weil ihr über die Arbeiterkammer diskutiert habt –, wären wir als VKI, muss ich sagen, längst dagegen eingeschritten. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Ihr duckt euch wieder und sagt: Wir hätten als Landwirtschaftskammer die Verpflichtung, aber wir tun nichts! – Du brauchst nichts zu zeigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
15.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines generellen Rauchverbotes in den Räumen der Gastronomie (1063/A)(E)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrags 1063/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Durch die Forschungsarbeit der letzten Jahrzehnte ist der Zusammenhang zwischen Rauchen und zahlreichen Krankheiten unleugbar belegt worden, ebenso wie er sich für das Passivrauchen erhärtet. Rund ein Drittel aller Krebserkrankungen in den Industrieländern sind lt. einer Aussendung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger anlässlich des Weltkrebstages auf das Rauchen zurückzuführen. Auch die dadurch verursachten Kosten für die Gesellschaft werden immer präziser untersucht und man kann von einem Anteil von 4 – 8 Prozent an den Gesundheitsausgaben ausgehen.
Österreich hat im OECD-Vergleich (OECD-Studie Society at a Glance 2009) bei den 15-jährigen die höchste Raucherquote (24 % bei den Burschen und 30 % bei den Mädchen) und ein besonders frühes Raucheinstiegsalter von 11 Jahren.
Zum internationalen Vergleich von Politikmaßnahmen zur Tabakprävention europäischer Länder wurde von führenden Experten eine Rangliste der Wirksamkeit möglicher Maßnahmen erstellt. 28 europäische Länder wurden 2004 und 2005 gereiht und in beiden Reihungen liegt Österreich am Ende des Feldes: nur Lettland, Rumänien und Luxemburg erreichten weniger Punkte. 2007 fiel Österreich schließlich bei der Reihung von 30 Ländern auf den letzten Platz zurück, da die oben genannten Länder inzwischen ihre Tabakgesetze novellierten. Dagegen hat das wegen Ausnahmeregelungen und fehlenden Sanktionsmaßnahmen zahnlose österreichische Tabakgesetz den Anschluss an den internationalen und europäischen Fortschritt verloren.
Es ist erwiesen, dass preisbezogene Maßnahmen und Rauchverbote an öffentlichen Orten die größte Wirkung in der Bekämpfung der Schädigungen durch Tabakkonsum entfalten. Rauchverbote stellen - neben dem Anreiz für Raucher zu geringerem Konsum - die wirksamste Möglichkeit dar, Nichtraucher direkt vor Belastungen durch Passivrauch zu schützen. Es mehren sich daher Initiativen überstaatlicher Institutionen
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