Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 118

15.01.37

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Herr Gesund­heitsminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem Jahr ist nun dieses Gesetz in Kraft, nach dem in der Gastronomie rauchfreie Zonen hätten einge­richtet werden sollen. Die Zufriedenheit ist enden wollend. Im Gegenteil: Es herrscht maximale Unzufriedenheit bei allen Beteiligten, absolutes Chaos auch bei den Betrof­fenen. Sie wissen nicht, worauf sie sich verlassen können. Immer wieder hört man auch, dass die Europäische Union im Jahre 2012 auf Basis des ArbeitnehmerIn­nen­schutzes ohnehin generell rauchfreie Gastronomie verordnen wird. Man stellt sich daher in der Gastronomie die Frage: Soll man jetzt umbauen oder soll man nicht um­bauen? (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sehr viele Menschen, die sehr unzufrieden sind, die sich mittlerweile auch über Volks­initia­tiven zusammengeschlossen haben, wollen auch ein Volksbegehren einbringen.

Unter dem Strich haben wir das Ergebnis eines großen politischen Murkses vor uns. Und es ist, glaube ich, an der Zeit, nach ordentlichen Lösungen zu suchen und ordent­liche Konsequenzen zu ziehen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist der Zeitpunkt, über neue Lösungen nachzudenken, und ich möchte Ihnen heute hier ein bisschen zur Seite stehen, Herr Gesundheitsminister, damit wir hier auch zu guten, neuen Lösungen kommen.

Schauen Sie sich den Nichtraucherschutz/Nichtraucherinnenschutz im Moment an! Wir investieren in ganz Österreich in ein Messstellennetz Feinstaub, neben sehr stark befahrenen Straßen, in dicht verbauten Städten. Überall haben wir Feinstaubgrenz­werte­messungen. Und es gibt dann immer wieder Alarmmeldungen: Die Feinstaub­grenzwerte sind überschritten worden! Es gibt dann Mahnschreiben von der Euro­päischen Union. Die Kommission sagt: Österreich muss Taten setzen! Dann schreiben wir Partikelfilter für die Lkws vor. Dann sagen wir: Wir müssen Umweltzonen in der Stadt machen! Also eine Fülle von Maßnahmen draußen, im Freien, auf der Straße, neben der Straße.

Und dann gehen die Menschen in ein Lokal, setzen sich in den Nichtraucher-/Nicht­raucherinnenbereich und haben um eine zehnmal höhere Belastung, als sie den Grenzwerten entspricht, deren Übersteigen wir draußen bekämpfen wollen. Ist das nicht ein bisschen absurd? (Beifall bei den Grünen.) Also ich frage mich schon, welche Prioritäten man da setzt.

Die Belastungen sind nach wie vor sehr hoch. (Zwischenruf.) – Wenn Sie sagen, ich sei absurd, dann, so meine ich, sollten Sie einmal darüber nachdenken, was es für einen Betroffenen heißt, der vielleicht acht Jahre lang in der Gastronomie als Nicht­raucher/als Nichtraucherin gearbeitet hat und dann einen Lungenkrebs hat. Also was sagen Sie diesen Betroffenen? Auf der ganzen Welt haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz, nur in der Gastronomie eben nicht. Ich finde das nicht absurd. Wir sollten darüber sehr intensiv nachdenken, wie wir da zu besseren Lösungen kommen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon, auf den immer wieder der Blick der Rednerin fällt: Frau Kollegin! Das war der Kollege Petzner!) Ach so, ich habe jetzt da in der ÖVP jemanden angeschaut. Ich entschuldige mich. Okay, dann meine ich den Kollegen Petzner. Gut.

So, also wir haben Grenzwertüberschreitungen außerhalb von Lokalen, allerdings in Lokalen das Zehnfache dessen, was überhaupt von der Europäischen Union erlaubt ist. Und ich glaube, dass wir alle darüber nachdenken sollten, wie man das in Zukunft vermeidet oder verringert.