Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 129

her, 30 Prozent der Bevölkerung rauchen. Ich glaube, da besteht schon Handlungs­bedarf.

Jetzt komme ich aber zum Gesetz. Da möchte ich mich auch nicht herumdrücken. Das Gesetz war und ist ein Kompromiss, dem Gott sei Dank auch die Grünen damals zugestimmt haben. Darum, glaube ich, ist es nicht ganz fair, wenn man jetzt sagt, das ist alles zu vage und schreit nach Action. Ich glaube, man muss manchmal auch zu einem Kompromiss stehen. Der Kompromiss beinhaltet einen österreichischen Kom­promiss, der mit der Gastronomie ausgehandelt wurde. Wenn das Gesetz erst am 1. Juli in Kraft gesetzt wird, also in zwölf Wochen, so kann man, finde ich, nicht in ein bestehendes Gesetz sozusagen ein Gesetz hineinschießen. Ich glaube, das gebieten die Fairness und der Vertrauensschutz. Auch Wirte haben das Recht, auf ein Gesetz zu vertrauen, und wir müssen als Gesetzgeber auch Vertrauen vermitteln, denn da geht es um teure Umbauten, und ich kann nicht einfach sagen, die Spielregeln ändere ich mitten im Spiel. – Erstens.

Zweitens hat der Herr Minister gesagt, es wird eine Evaluation geben. – Ich bin ge­spannt. Ich habe meine persönliche Evaluation. Ich beobachte den Nichtraucher-beziehungsweise Raucherschutz seit 25 Jahren und muss sagen, die Situation ist deutlich besser geworden. Ich würde mir wünschen, dass sie noch besser wird, aber sie ist besser geworden.

Drittens – nach Vertrauensschutz und Evaluation –: Wenn man jetzt die Wirte singulär herausgreift und sagt, das sind die Sündenböcke, dann muss ich Ihnen sagen, es gibt auch Orte außerhalb der Gastronomie, an denen geraucht wird. Das Problem ist nicht nur an Lokalen festzumachen. Die Situation in Österreich ist alles andere als gut. Frau Abgeordnete Glawischnig, da gebe ich Ihnen voll und ganz recht. Vor allem, was die Rate bei den Jugendlichen anbelangt, sind wir Weltmeister, aber im negativen Sinn. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn man sich die Jugendschutzgesetze anschaut und sieht, dass man vor dem 16. Lebensjahr weder Tabakwaren erwerben noch rauchen darf, und dann hört, dass 42 Prozent der unter Sechzehnjährigen regelmäßig rauchen, dann, glaube ich, sind auch andere gefordert – nicht nur die Wirte, sondern zum Beispiel auch die Eltern. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass Rauchen gefährlich ist, vertrete nicht nur ich. Es wundert mich aber, dass 30 Prozent der Bevölkerung rauchen, obwohl auf den Zigarettenschachteln groß und deutlich alle grauslichen Sachen der Welt draufstehen.

Ich als ÖVP-Gesundheitssprecher plädiere daher für ein Paket. Machen wir die Evaluation, schauen wir, ob das funktioniert, strafen wir auch, wenn es nicht funk­tioniert! Wir brauchen auch mehr Aufklärung, mehr Prävention. Wir brauchen auch eine Erhöhung des Preises. Rauchen ist zu billig, es deckt nicht einmal den Preis der Schäden. Wir müssen auch einmal andere Gesetze beachten, nicht nur die Trennung in den Lokalen, sondern auch den Jugendschutz. Machen wir außerdem mehr Pro­gramme zur Raucherentwöhnung!

Ich erlebe jetzt die Nichtraucherschutzgesetze seit 15 Jahren. Am Anfang war es ein Problem, dass sich im Fußball Austria Memphis vom Sponsor trennt. Dann gab es die ersten Bahnhöfe, die wir rauchfrei gemacht haben, dann waren es die Aufschriften. Ich garantiere Ihnen, es wird einen nächsten Schritt geben, vielleicht schaffen wir ihn. Ich werde es sicher promoten, dass man da wieder einen Schritt schafft. Am Ende werden hoffentlich weniger Rauchen und weniger Leid stehen, aber keine verrückten Dinge wie etwa, dass man, wie ich gehört habe, in Kalifornien nicht einmal mehr am Strand rauchen darf. Das halte ich schon für sehr lustfeindlich, da tut mir schon jetzt der Van der Bellen leid. (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)