Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 128

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auch einmal die Chance geben und schauen: Haben diese Übergangsfristen etwas bewirkt? Hat die Gastronomie umgebaut – ja oder nein? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 2 Prozent haben umgebaut!) Der Gesundheitsminister hat gesagt, er ist derzeit am Evaluieren, wie es jetzt ausschaut, um dann zu sehen, wie es weitergeht. (Zwischenruf.) Aber die von der Gastronomie waren diejenigen, die das Gesetz so wollten. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie die unterschiedlichen – ich sage jetzt einmal – netten Überredungsversuche stattgefunden haben. Das ist genau das, was sie wollen. Sie wollen umbauen und sie wollen trennen. Jetzt geben wir ihnen die Chance – und da bin ich beim Minister –, sie wissen sehr lange, dass umgebaut gehört, und sie sollen es auch tun. Wenn wir draufkommen, dass es nicht funktioniert hat, dann werden wir uns ohnehin etwas überlegen müssen. Da bin ich ganz Ihrer Meinung.

Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sie vielleicht nicht mehr bekommen oder die sie noch bekommen: Ich glaube, kein Gesetz dieser Welt hat uns so viele Spam-Belästigungen gebracht wie dieses. Einerseits kamen Spam-Mails von militanten Rauchern (Abg. Weinzinger: Was?!), die uns mit gechipten Impfungen, mit der Frage, ob Kdolsky von der Tabakindustrie gesponsert ist oder ob ich von Pfizer gesponsert bin, mit Strafanzeigen und all diesen Dingen terrorisiert haben.

Die Nichtraucher waren in der Frage bei Weitem nicht so militant. Da kam eher der Versuch der Hoffnung, das zu unterstützen, und die Bitte, auch ihre Wünsche irgend­wie umzusetzen. Das heißt, wir sind mit einer österreichischen Lösung konfrontiert. Ich sage jetzt einmal, geben wir ihr noch die Chance, die Übergangsfrist quasi ablaufen zu lassen und dann zu schauen, was passiert. Der Gesundheitsminister hat gesagt, wenn es dann nicht funktioniert, dann wird es wohl einen zweiten Schritt geben müssen. Wir werden sehen, was uns das Ende des Jahres noch bringt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

15.41


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

 


15.42.08

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich glaube, es wird Sie wahrscheinlich wenig verwundern, wenn ich als Arzt eine sehr vehemente Position habe. Ich bin schon 15 Jahre durchgehend im Parlament vertreten. Ich bin aber Realist und sehe ein, dass man manchmal auch Kompromisse eingehen muss, weil wir alle Menschen sind, die Lust und Laster oft miteinander vereinen wollen, wie Herr Abgeordneter Grünewald schon gesagt hat.

Als Arzt bin ich vehementer Nichtraucher. Ich sage Ihnen auch, warum. Ich habe einfach zu viele Menschen sterben sehen, und das Interessante war die Beobachtung, dass mir viele Menschen, die am Ersticken waren, die nach einem schweren Herz­infarkt letztlich gestorben sind, Lungenkrebs oder eine andere Krebserkrankung hatten, immer wieder dasselbe gesagt haben: Warum hat mich keiner davon abgehalten?

Trotzdem hat es mich immer wieder verblüfft, dass von den Leuten, die man nach einem Herzinfarkt auf Rehabilitation schickt, ein Jahr später 50 Prozent wieder rauchen. Nur 50 Prozent schaffen den Entzug. Auch das muss ich als Arzt akzeptieren.

Als Gesundheitspolitiker habe ich Folgendes nie verstanden: Wenn es viele Verkehrs­unfälle gibt, dann würde es keinem Menschen auf der Welt einfallen, noch größere Unfallspitäler zu bauen, sondern man wird schauen, dass man durch Geschwindig­keits­beschränkungen, Radar und so weiter die Zahl der Verkehrsunfälle senkt. In Österreich sterben 12 000 Menschen vorzeitig am Rauchen, im Schnitt acht Jahre frü-


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