Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 127

sagen Experten – wird es dazu kommen, dass in den nächsten 20, 30 Jahren die steigende Lebenserwartung in Österreich und anderswo auf der Welt kippen wird. Das können wir uns als Politikerinnen und Politiker eigentlich nicht wünschen. Das kann kein politisches Ziel sein.

Glauben Sie mir: Rauchen Sie nicht, beschließen Sie vernünftige Gesetze – und glauben Sie einem Schwererziehbaren! – Danke. (Allgemeiner Beifall.)

15.37

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Oberhauser zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 6 Minuten. – Bitte.

 

15.37.21

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Glawischnig hat es schon gesagt, Bundesminister Ausserwinkler war einer der Ersten mit dem Tabakgesetz. Man darf auch nicht vergessen zu erwähnen, es war Maria Rauch-Kallat, die bei der Novellierung des Tabakgesetzes schon daran gescheitert ist, den Tabakschutz in der Gastronomie umzusetzen. Sie hat sich damals sehr bemüht. Es ist der NichtraucherIn­nenschutz am Arbeitsplatz umgesetzt worden, aber das ist auch nicht flächendeckend passiert. Ich bekomme noch täglich Anrufe aus den verschiedensten Bereichen, in denen gesagt wird, dass der ArbeitnehmerInnenschutz nicht eingehalten wird, dass in Büros weiter geraucht wird, dass sich NichtraucherInnen belästigt fühlen. Das heißt, wir haben gültige Gesetze, sehr strenge Gesetze, was den ArbeitnehmerInnenschutz betrifft, und noch immer nicht die völlige Durchsetzung.

Was die Frage des Nichtrauchens in der Gastronomie betrifft, so habe ich aus meinem Herzen nie eine Mördergrube gemacht. Diejenigen von Ihnen, die in der letzten Legislaturperiode schon da waren, wissen, was meine Position war, und an der hat sich – nicht alleine aus gesundheitspolitischen Überlegungen, sondern auch aus all den Gründen, die Sie heute hier vorgebracht haben – nichts geändert.

Ich könnte jetzt sagen, das habe ich immer schon gesagt. Die Kolleginnen und Kollegen aus meinem Klub wissen, dass es genau jene Punkte waren: die Frage des Gleichheitsgrundsatzes, der Vernaderung, des ArbeitnehmerInnenschutzes, der nicht eingehalten wird, und die Frage der Ungleichbehandlung von kleinen und von großen Lokalen. Ich kann Ihnen auch sagen, man merkt es ja auch am Applausverhalten zu den einzelnen Redebeiträgen, das hat mit Fraktionen nichts mehr zu tun, sondern das sind Lebenseinstellungen, das sind unterschiedliche Positionen in den unterschied­lichsten Fraktionen, die dazu führen, dass man dafür, dagegen oder für den Mittelweg ist.

Das Gesetz, das wir jetzt beschlossen haben, war und ist für mich ein Kompromiss. Man kann es auch die österreichische Lösung nennen. Das heißt, zu versuchen, einer­seits eine Lösung mit einem Verbot zu finden, andererseits aber auch mit Aus­nahmeregelungen weiterzukommen. Wozu es führt, das werden wir sehen. Ich brauche zum Beispiel nur den Tourismusverband herzunehmen. Die Hotellerie hat gesagt, sie ist für ein komplettes Rauchverbot. Ganz klar kann man das mit den Räumlichkeiten regeln. Die Kaffeehausbesitzer sagen, das gehört zur Kaffeehaus­kultur, das geht nicht. Das heißt, da können wir es nicht so regeln. Wir Politiker haben jetzt versucht, all diesen unterschiedlichen Positionen – vom Hotel über das kleine Café bis hin zum großen oder auch zum denkmalgeschützten Restaurant – Rechnung zu tragen.

Wofür ich aber plädieren möchte, ist Folgendes: Wir haben ein Gesetz mit sehr langen Übergangsfristen in Kraft treten lassen, die jetzt enden, und wir sollten dem Gesetz