Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 130

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Ich hätte noch einen Vorschlag. Ich bin schon längere Zeit im Parlament (Ruf bei der SPÖ: 15 Jahre!), und früher konnte ich am Abend die Augen kaum mehr offenhalten, weil der Rauch die Tränenflüssigkeit negativ beeinflusst, wenn man Kontaktlinsen­träger ist. Wir sind auch im Parlament schon weit gekommen. Ein Raum wurde rückgewidmet. Dort hat der Didi Keck sein Arbeitszimmer, weil niemand im Couloir rauchen wollte. Vielleicht schaffen wir es, das gesamte Parlament rauchfrei zu gestalten. Vielleicht sind wir dazu imstande. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und SPÖ.)

15.48


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.

 


15.49.01

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, quer durch alle Parteien, wie sie hier sitzen, wissen die Raucher, dass Rauchen nicht gesund ist. Das ist wahrscheinlich ein offenes Geheimnis, über das man nicht diskutieren muss. Aber das darf nicht dazu führen, dass der Nichtraucherschutz so weit geht, dass die Raucher permanent diskriminiert werden. In der Zwischenzeit artet das in vielen Dingen aus. Jetzt geistern da Zahlen durch die Gegend, dass in den Ländern, wo ein generelles Rauchverbot herrscht, der Tabakkonsum drastisch zurückgehe. Andere Zahlen bestätigen wieder, dass das nicht stimmt, dass das nur im ersten Moment so war. In Italien zum Beispiel war bei der Einführung des absoluten Rauchverbotes ein Rückgang von 2,7 Prozent zu verzeichnen, im Jahr darauf ist der Prozentsatz wieder auf 3,8 angestiegen; ebenso in Frankreich.

In Liechtenstein wurde vor circa zweieinhalb Jahren ein Rauchverbot eingeführt, das aber auf Druck der Bevölkerung wieder zurückgenommen wurde. Nach gut einem dreiviertel Jahr wurde in den Liechtensteiner Lokalen wieder die österreichische Lösung eingeführt, weil der Druck – nicht von den Wirten, sondern von der Bevöl­kerung – so groß geworden ist.

Wenn man vernünftige Lösungen findet – und ich denke, die österreichische Lösung ist gar nicht so unvernünftig, nur muss sie halt auch eingehalten und umgesetzt werden –, können Raucher und Nichtraucher sehr wohl weiterhin in Frieden nebeneinander leben.

Zu dem, was Sie, Herr Bundesminister Stöger, bezüglich der Forderung der Wirte gesagt haben: Ich hab damals die Sendung „Im Zentrum“ gesehen, in der es um das Thema Rauchverbot in Lokalen beziehungsweise getrennte Raucherräume in Lokalen gegangen ist. Da war auch ein Vertreter der Wirte anwesend, und der Wunsch der Wirte war ein anderer, als Sie das jetzt darstellen: Die Wirte sind ja absolut nicht abgeneigt, diese Lösungen in ihren Lokalen umzusetzen. Sie wissen aber, dass dafür eine Menge Geld aufgewendet werden muss – nicht nur für die räumliche Trennung, sondern auch, um gewerbebehördliche Vorschriften umzusetzen wie zum Beispiel Lüftungsanlagen, die auch nicht gerade billig sind. Die Wirte haben aber die Befürch­tung, dass sie jetzt diese Investitionen tätigen – die Übergangsfrist läuft ja mit 30. Juni aus –, dass das dann aber innerhalb von einem Jahr von der EU per Verordnung gekippt wird. Sie wollten von Ihnen also eine Sicherheit haben, wenn sie jetzt schon zigtausende Euro investieren. (Abg. Dr. Matznetter: Richtig!)

Sie haben damals wortwörtlich darauf gesagt, Sie können garantieren, dass das so lange hält, solange Sie Gesundheitsminister sind. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist eine schwache Ansage!) Na, gut, das ist jetzt nicht unbedingt eine Garantie, denn ich weiß nicht, wie lange Sie Gesundheitsminister sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Silhavy.) Ich nehme an, dass Sie es bis zum Jahr


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