Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung / Seite 131

2013 sind, intern in Ihrer Partei ist schon darüber diskutiert worden, dass man Sie vielleicht vorher ablöst, aber es gibt jedenfalls keine Sicherheit für die Wirte.

Unser Antrag, den wir vor einigen Wochen hier im Hohen Haus eingebracht haben, hatte zum Ziel, dass man den Wirten wirklich diese Rechtssicherheit geben kann, und, wenn das nicht möglich ist, zumindest diese Übergangsfrist verlängert, bis eine Ent­scheidung seitens der EU gefallen ist, ob das Ganze jetzt gekippt wird und europaweit ein Rauchverbot in Lokalen verhängt wird oder nicht.

Ich denke, das wäre nur fair, denn es ist schon äußerst unfair, von den Wirten zigtausende Euro an Investitionen zu verlangen und ihnen dann nächstes Jahr mitteilen zu müssen, das war für die Katz’, das war’s und danke – denn aus der Tabaksteuer zurückzahlen wird der Herr Gesundheitsminister das Geld ja auch nicht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

15.52.51

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Es ist doch unbestritten, dass Rauchen die Gesundheit gefähr­det. Daher ist es ja nicht nur kurios, sondern es bringt uns auch nicht weiter, wenn wir hier alle darüber diskutieren, wie gefährlich Rauchen für die Gesundheit ist. Bei diesem Antrag der Grünen, aber auch bei den Plänen der Bundesregierung geht es ja um etwas anderes. Es geht ja nicht darum, die dauerhaften Erkrankungen der Atemwege in Frage zu stellen, den Kehlkopfkrebs, Magen-Darm-Erkrankungen, Arterien­verkal­kung, Kreislauferkrankungen, den Bluthochdruck, die Folgeerscheinun­gen bis hin zum Tod. – Das ist ja vollkommen unbestritten.

Wir treffen uns ja hier auch nicht, um über den Schweinsbraten und seinen Fettanteil und die Auswirkung von Cholesterin auf die Schlaganfallgefahr von Schweins­braten­genießern der österreichischen Wirtshauskultur zu sprechen. – Ich glaube nicht, dass das der Sinn und Zweck der Übung ist.

Wir diskutieren ja auch nicht über das Glas Wein, das in Österreich oft angeboten und auch getrunken wird, und dessen Zusammenhang mit der Leberzirrhose. Wir disku­tieren ja hoffentlich auch nicht über die Forderung der Grünen, Haschisch freizugeben, und die psychische Abhängigkeit, die dadurch entsteht.

Rauchen ist gesundheitsgefährdend. Das wissen wir, und jeder, der selbst raucht, muss auch damit rechnen, dass er seiner Gesundheit und seinem Körper einen schlechtestmöglichen Dienst erweist.

Uns geht es darum, dass der österreichischen Politik und dem österreichischen Regulierungswahn auch Einhalt geboten werden muss. Schauen wir uns die Vorhaben der Bundesregierung und den Antrag der Grünen an! Dieser Antrag sieht eine Beschlussfassung vor, die „in den Räumen der Gastronomie ein generelles Rauch­verbot vorsieht“. – Punkt!

Dieser Befehl an die österreichischen Gastronomen, deren Lokale in ihrem Besitz und in vielen Fällen auch in ihrem Eigentum stehen, dieser Antrag und diese Diskussion kommen ja eigentlich einer Zwangsentmündigung, einer Vormundschaft der Gastro­nomen in Österreich gleich. – Darum geht es ja eigentlich de facto und darüber sollten wir auch diskutieren. (Beifall beim BZÖ.)

Daher frage ich Sie, sehr geehrte Frau Glawischnig, was Sie sich eigentlich dabei denken, in den Besitz dieser Gastronomen einzugreifen, und ob Sie wirklich der Mei-