raucher, nicht zuletzt auch aus gesundheitlichen Gründen, eine höhere sein muss als die der Raucher.
Aber das kann nicht darin münden, dass wir hier in kommunistischer Manier die Betriebe Österreichs zwangsenteignen und ihnen in Zukunft vorschreiben, was sie zu tun haben. (Abg. Dr. Zinggl: Geh, red doch nicht so einen Blödsinn!) Wo endet eigentlich Ihr Regulierungswahn? Endet Ihr Regulierungswahn darin, dass Sie in fünf Jahren den Betrieben vorschreiben, Sie dürfen nur mehr Gerichte mit 45 Kalorien anbieten? – Na, wie hätten Sie es gerne? Sagen Sie es doch! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sag was zur schwangeren Kellnerin!)
Wer A sagt, muss auch B sagen! Frau Glawischnig, da bitte ich Sie tatsächlich, einmal in Ihrem politischen Leben konsequent zu sein. Sie sollten den Satz auch zu Ende denken. (Abg. Mag. Kogler: Dir wäre schon geholfen, wenn ...! – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)
Nur immer ein bisschen herumwurschteln in den politischen Feldern – dort sind wir ein bisschen politisch, da greifen wir ein bisserl rein und dort tun wir ein bisschen – geht nicht.
Wenn Sie für Verbote und Regulierung in diesem Land sind, dann sagen Sie es, dann seien Sie aber auch konsequent bis hin zu Ihrem Lieblingsthema, nämlich der Freigabe der harten Drogen in diesem Land. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber geh!) Da kennen Sie ja keine Skrupel, wenn es darum geht, jungen Menschen Zugang zu Einstiegsdrogen zu ermöglichen, wenn es darum geht, Substitolmissbrauch zu pardonieren, wenn es darum geht, Drogenkonsumräume – wie zum Beispiel in der steirischen Landeshauptstadt – zu ermöglichen. Da gibt es einen eigenen Drogenkonsumraum, wo Spritzen auf Krankenschein angeboten werden. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Als Therapie! Sie haben ja keine Ahnung!) Das einzige Glück, das wir in Graz haben, ist, dass das derzeit noch dem Suchtmittelgesetz widerspricht und selbst das Gesundheitsministerium sagt, dass so ein Projektbetrieb, wie Sie ihn sich wünschen, nicht der österreichische Gesetzeslage entspricht.
Aber das wollen Sie ja: Sie wollen Drogenkonsumräume haben. Sie wollen, dass die Leute sich spritzen können, sich vergiften können (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Therapie! Keine Ahnung!), weil es dann offenbar einfacher ist, die Leichen im unmittelbaren Umfeld dieses Drogenkonsumraums wegzuräumen, anstatt dass man sie irgendwo suchen müsste. Das ist offenbar Ihr Ziel, aber dann sollten Sie so konsequent sein. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sag was zur schwangeren Kellnerin!)
Was wollen Sie also jetzt? Verbote für alles, was gesundheitsschädlich ist – oder die Freiheit? Seien Sie ein Mal konsequent in Ihrer politischen Linie und bedienen Sie nicht zehn politische Töpfe! Sie kennen sich bei der Hälfte nicht aus und scheitern beim restlichen Drittel. Das bringt nichts, Frau Glawischnig.
Dieses Chaos, das nicht zuletzt auch Sie vertreten, die Sie ja die gleiche Linie wie der Herr Gesundheitsminister vertreten, dieses Chaos hat dazu geführt, dass Österreichs Gastronomen derzeit Investitionen auf gut Glück tätigen. Jeder wird allein gelassen und probiert jetzt einmal, diese Gesetze selbst zu interpretieren. Jeder ist dazu gezwungen, Investitionen zwischen 15 000 € und 25 000 € zu tätigen. Bei Ihrem Klubobmanngehalt kein Problem, Frau Klubobfrau, das sehe ich schon ein.
Aber ein Wirt, der am Tag vielleicht 15 oder 17 Gäste hat, der ein Lokal mit wenigen Tischen hat und selbst im Lokal stehen muss, weil er sich keine Angestellten leisten kann – und das ist der Großteil der sogenannten „Tschecherln“, auf gut Steirisch
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